Wüst plant radikale Asylreform: Sozialleistungen nach EU-Standard und Zahlkarten statt Bargeld
Clara Meyer
Wüst plant radikale Asylreform: Sozialleistungen nach EU-Standard und Zahlkarten statt Bargeld
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Reformvorschläge für das deutsche Asylsystem vorgelegt. Seine Pläne umfassen eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylsuchende an EU-Standards sowie die Einführung eines Zahlkartensystems, um Bargeldzahlungen zu reduzieren. Ziel ist es, Missbrauch von Sozialleistungen einzudämmen, ohne den Schutzbedürftigen die notwendige Unterstützung zu entziehen.
Wüst verwies auf die im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland. Er plädierte dafür, die Zahlungen an das Niveau anderer EU-Länder anzupassen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über mögliche Anreizeffekte der Sozialhilfe auf das Asylverfahren.
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In Nordrhein-Westfalen wurde bereits ein neues Zahlkartensystem eingeführt, das direkte Bargeldauszahlungen ersetzt und so Missbrauchsrisiken verringert. Zudem stuft das Land Bosnien-Herzegowina als sicheres Herkunftsland ein, was zu schnelleren Asylablehnungen führt.
Allerdings liegen keine genauen Zahlen vor, wie viele abgelehnte Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina trotz negativer Bescheide in Deutschland bleiben. Zwar werden in Einzelfällen Abschiebungen durchgeführt, doch konkrete Daten zu Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus fehlen.
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, die Sozialregeln zu verschärfen und die Effizienz des Asylsystems zu steigern. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie die deutsche Asylpolitik enger an EU-Vorgaben angleichen. Das Zahlkartensystem ist bereits eingeführt und markiert den ersten Schritt in Wüsts Reformkonzept.
