Wüst plant Asylreform: Sozialleistungen in Deutschland sollen EU-Standard folgen
Clara Meyer
Wüst plant Asylreform: Sozialleistungen in Deutschland sollen EU-Standard folgen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat Reformvorschläge für das deutsche Asylsystem vorgelegt. Seine Pläne umfassen eine Anpassung der Sozialleistungen für Asylsuchende in Deutschland an EU-Standards sowie die Einführung eines Zahlkartensystems, um Bargeldzahlungen zu reduzieren. Ziel ist es, Missbrauch von Sozialleistungen in Deutschland einzudämmen, ohne den Schutzbedürftigen die notwendige Unterstützung zu entziehen.
Wüst verwies auf die im europäischen Vergleich hohen Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland. Er plädierte dafür, die Zahlungen an das Niveau anderer EU-Länder anzupassen. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über mögliche Anreizeffekte der Sozialhilfe auf das Asylverfahren in Deutschland.
In Nordrhein-Westfalen wurde bereits ein neues Zahlkartensystem eingeführt, das direkte Bargeldauszahlungen in Deutschland ersetzt und so Missbrauchsrisiken verringert. Zudem stuft das Land Bosnien-Herzegowina als sicheres Herkunftsland ein, was zu schnelleren Asylablehnungen in Deutschland führt.
Allerdings liegen keine genauen Zahlen vor, wie viele abgelehnte Asylbewerber aus Bosnien-Herzegowina trotz negativer Bescheide in Deutschland bleiben. Zwar werden in Einzelfällen Abschiebungen durchgeführt, doch konkrete Daten zu Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland fehlen.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die geplanten Reformen zielen darauf ab, die Sozialregeln in Deutschland zu verschärfen und die Effizienz des Asylsystems in Deutschland zu steigern. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie die deutsche Asylpolitik enger an EU-Vorgaben angleichen. Das Zahlkartensystem ist bereits eingeführt und markiert den ersten Schritt in Wüsts Reformkonzept in Deutschland.
