Streit um kürzere Frist für deutsche Staatsbürgerschaft entfacht politische Debatte
Clara Meyer
Streit um kürzere Frist für deutsche Staatsbürgerschaft entfacht politische Debatte
Ein politischer Streit ist über den Vorschlag entbrannt, die Mindestaufenthaltsdauer für die deutsche Staatsbürgerschaft zu verkürzen. Innenministerin Nancy Faeser will die Frist von acht auf fünf Jahre reduzieren. Während die SPD den Plan unterstützt, lehnen CDU, CSU und FDP ihn vehement ab.
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Die SPD verteidigte Faesers Reform als notwendigen Schritt, um langjährige Einwohner zu integrieren und Fachkräfte zu gewinnen. Parteivertreter wiesen darauf hin, dass viele andere Länder bereits nach fünf Jahren die Einbürgerung ermöglichen. Die aktuelle Regelung von acht Jahren in Deutschland sei für ein auf Zuwanderung angewiesenes Land ungewöhnlich lang.
Die CDU- und CSU-Vorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder wiesen den Vorschlag als überholt zurück. Kritiker warfen ihnen vor, in den 1990er-Jahren stecken zu bleiben. Die Unionsparteien bezeichneten die Reform als „Ausverkauf“ der deutschen Staatsbürgerschaft.
Sabine Vischer-Kippenhahn, Co-Vorsitzende der Solinger SPD, verglich die Haltung der Union mit Roland Kochs altem Feldzug gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Zudem warnte sie, die FDP könnte sich nach rechts bewegen, um Wähler aus dem rechtsextremen Lager anzusprechen. Die SPD mahnte, ein solcher Kurs könnte der FDP ihre liberale und progressive Identität kosten.
Die Debatte offenbart tiefe Gräben in der Migrationspolitik. Während die SPD die Reform als praktischen Schritt zur Modernisierung der Einbürgerungsregeln sieht, lehnen Union und FDP die Änderung weiterhin entschlossen ab.
