Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Clara Meyer
Neuer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein neuer Cum-Ex-Prozess begonnen – ein weiteres Kapitel im langjährigen Kampf Deutschlands gegen Steuerbetrugsmaschen. Drei ehemalige Banker müssen sich wegen des Vorwurfs verantworten, Geschäfte organisiert zu haben, die den Steuerzahler schätzungsweise 280 Millionen Euro gekostet haben sollen. Die Verhandlungen, die voraussichtlich mindestens 53 Tage dauern werden, finden in einem eigens errichteten Gerichtssaal in der Nähe von Bonn statt.
Im Mittelpunkt des Verfahrens stehen zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg sowie ein dritter Angeklagter, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft der Gruppe vor, sogenannte Cum-Ex-Geschäfte abgewickelt zu haben – komplexe Aktientransaktionen, mit denen Steuern erstattet wurden, die nie tatsächlich gezahlt worden waren. Durch diese Deals sollen illegale Rückerstattungen in Millionenhöhe generiert worden sein.
Der Prozess findet in Siegburg statt, wo das Landgericht Bonn eine spezielle Einrichtung für solche aufsehenerregenden Wirtschaftsverfahren eingerichtet hat. Obwohl es sich dabei um eines von nur zwei neuen Cum-Ex-Verfahren handelt, die in diesem Jahr in Bonn erwartet werden, warnen Ermittler, dass bis Ende 2024 bis zu sieben weitere Anklagen folgen könnten. Gleichzeitig laufen acht ältere Fälle Gefahr, wegen Verjährung eingestellt zu werden.
Die Staatsanwaltschaft Köln leitet die Ermittlungen, doch der Prozess selbst wird in Siegburg geführt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten harte Strafen für ihre Rolle in einem der größten Steuerbetrugsskandale Deutschlands, wie die Behörden ihn beschreiben.
Das Urteil in diesem Verfahren könnte richtungsweisend für die noch anhängigen Cum-Ex-Fälle sein. Da die Verhandlungen bis Mitte Dezember geplant sind, wird das Gericht prüfen, ob die Angeklagten gezielt rechtliche Schlupflöcher ausgenutzt haben, um den Staat zu betrügen. Die Entscheidung könnte auch beeinflussen, wie künftige Anklagen in ähnlichen Fällen behandelt werden.
