Massive Proteste in Dortmund gegen Björn Höcke und AfD-Neujahrsempfang

Massive Proteste in Dortmund gegen Björn Höcke und AfD-Neujahrsempfang

Über 3.300 Menschen versammelten sich in Dortmund, um gegen einen Auftritt des rechtsextremen Politikers Björn Höcke bei einem Neujahrsempfang der AfD zu protestieren. Die von Jugendorganisationen der Jusos, der Grünen und der Linksjugend angeführte Demonstration fand vor dem Rathaus statt, wo Kritiker der Stadtverwaltung vorwarfen, Extremisten die Nutzung öffentlicher Räume zu ermöglichen. Bürgermeister Alexander Kalouti schloss sich später den Protestierenden an, nachdem er die Genehmigung für die Veranstaltung zurückgenommen hatte, sobald Höckes Teilnahme bestätigt wurde.

Der Protest formierte sich, nachdem bekannt geworden war, dass Höcke – eine umstrittene Figur der AfD – auf dem Empfang sprechen sollte. Die Veranstalter hatten zunächst mit etwa 600 Teilnehmern gerechnet, doch die Polizei schätzte die tatsächliche Zahl der Demonstranten auf über 3.000. Michelle Gnatzy von den Jusos erklärte, die Kundgebung solle die Normalisierung rechtsextremer Stimmen in öffentlichen Institutionen wie dem Rathaus infrage stellen.

Bürgermeister Kalouti hatte die AfD-Veranstaltung ursprünglich genehmigt, widerrief seine Entscheidung jedoch, als Höckes Beteiligung feststand. Dennoch setzte die AfD mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht durch, dass die Stadt den Empfang doch noch zulassen musste. Höcke betrat das Gebäude durch die Tiefgarage, um die Protestierenden zu umgehen; etwa 280 Gäste nahmen an der Veranstaltung teil.

Kaloutis Vorgehen stieß auf Kritik. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran warf dem Bürgermeister vor, zu spät gehandelt zu haben, und betonte, die AfD hätte das Rathaus von vornherein nicht nutzen dürfen. Kalouti verteidigte seine Haltung, indem er sich den Gegenprotesten anschloss, und erklärte, er wolle Höcke nicht in "seinem" Haus haben.

Heiner Garbe, Vorsitzender des Dortmunder AfD-Verbands, bezeichnete das Verbot als politischen Angriff, der Höcke – eine der "stärksten Stimmen" der Partei – zum Schweigen bringen solle. In den verfügbaren Berichten fand sich keine direkte rechtliche Stellungnahme von Höcke selbst.

Trotz der Einwände des Bürgermeisters fand die Veranstaltung statt, und Höcke sprach vor seinen Anhängern im Rathaus. Unterdessen machten Tausende draußen deutlich, dass sie rechtsextremen Einfluss in der Kommunalpolitik ablehnen. Der juristische Erfolg der AfD sicherte den Empfang – die Spannungen zwischen Stadtverwaltung und Aktivisten blieben jedoch ungelöst.