Graffiti-Ermittlung in Menden: Staatsanwaltschaft Arnsberg gerät unter massiven Druck
Henry Koch
Interne Kritik an der Staatsanwaltschaft im Menden-Fall - Graffiti-Ermittlung in Menden: Staatsanwaltschaft Arnsberg gerät unter massiven Druck
Eine umstrittene Graffiti-Ermittlung in Menden hat scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Arnsberg ausgelöst. Der Generalstaatsanwalt in Hamm verurteilte das Vorgehen in dem Fall, während zwei Beschuldigte erfolgreich die Durchsuchung ihrer Wohnungen anfochten. Beschlagnahmte Gegenstände, darunter ein Laptop und Sprühdosen, befinden sich weiterhin im Besitz der Polizei.
Der Fall nahm seinen Anfang, als die Polizei die Wohnungen eines jungen Mannes und einer jungen Frau durchsuchte, die mit dem Graffiti-Vorfall in Verbindung gebracht wurden. Die junge Frau, vertreten vom ehemaligen Justizminister Thomas Kutschaty, setzte sich mit ihrer Beschwerde vor dem Landgericht Arnsberg durch. Auch der Anwalt des jungen Mannes erreichte die Aufhebung der Wohnungsdurchsuchung.
Die Polizei hatte zunächst zentrale Beweismittel, darunter zwei USB-Sticks und ein Notizbuch, dem betroffenen jungen Politiker vorenthalten. Dies widersprach früheren Aussagen der Staatsanwaltschaft. Der Generalstaatsanwalt sah später keine dringende Notwendigkeit für sofortige Maßnahmen wie die Beantragung eines Durchsuchungsbefehls oder die Akteneinsicht.
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Der Generalstaatsanwalt in Hamm rügte inzwischen den zuständigen Ermittler. Trotz der Kritik gibt es bisher keine öffentliche Stellungnahme von Friedrich Merz zu den Ermittlungen.
Die Staatsanwaltschaft Arnsberg steht nun wegen ihres Vorgehens in der Kritik. Der beschlagnahmte Laptop und die Sprühdosen verbleiben bei der Polizei, während die erfolgreichen Rechtsmittel ein juristisches Präzedenzfall schaffen. Das Ergebnis wirft Fragen zur Verfahrensgerechtigkeit in künftigen Ermittlungen auf.
