Gericht stärkt Tierschutz: Auftraggeber von Nutztiertransporten haften jetzt voll
Jonas Mayer
Gericht stärkt Tierschutz: Auftraggeber von Nutztiertransporten haften jetzt voll
Ein aktuelles Gerichtsurteil in Deutschland hat geklärt, wer die Verantwortung für den Tierschutz beim Transport von Nutztieren trägt. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat eine bisherige Ausnahmeregelung aufgehoben, die den kommerziellen Handel mit Wirbeltieren ohne behördliche Genehmigung erlaubte. Die Entscheidung folgt auf wiederholte Verstöße gegen Transportstandards und verlagert die rechtliche Verantwortung auf die Auftraggeber der Transporte.
Bisher war im deutschen Tierschutzgesetz (TierSchG) nicht eindeutig geregelt, welche Pflichten Unternehmen tragen, die Tiertransporte in Auftrag geben. Zwar mussten Spediteure die Vorschriften einhalten, doch die auftraggebende Partei entzog sich oft der Kontrolle. Das neue Urteil beseitigt diese Rechtsunsicherheit, indem es die Organisatoren in vollem Umfang zur Verantwortung zieht – selbst wenn sie die Tiere nicht selbst befördern.
Das Gericht betonte, dass der Auftraggeber eine entscheidende Rolle für den Tierschutz spielt: Er wählt den Transportunternehmer aus, legt die Transportbedingungen fest und beeinflusst damit indirekt die Behandlung der Tiere während des Transports. Diese Verantwortung lasse sich nicht delegieren, unabhängig davon, ob der Organisator den Transport selbst durchführt.
Die bisherige Befreiung von der Genehmigungspflicht für den Handel mit Wirbeltieren wurde nun abgeschafft. Zur Begründung verwies das Gericht auf frühere Verstöße gegen Transportvorschriften, die eine strengere Überwachung erforderten. Ohne offizielle Genehmigung ist der Handel mit Nutztieren künftig nicht mehr zulässig.
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Mit dem Urteil müssen Unternehmen, die Tiertransporte organisieren, künftig Genehmigungen einholen und die Einhaltung der Tierschutzbestimmungen gewährleisten. Den Auftraggebern drohen rechtliche Konsequenzen, wenn die Standards nicht eingehalten werden – selbst wenn sie die physische Beförderung auslagern. Die Entscheidung soll das Leid der Tiere verringern, indem bisherige Vollzugslücken geschlossen werden.
Bundesrat Demands EU-Level Transport Reforms
The Bundesrat has called for stricter EU-wide rules on animal transport just days before the NRW court ruling. Their February 12 resolution demands 8-hour transport limits, temperature controls, and bans on cattle shipments to distant countries. This political push aligns with the judiciary's shift toward holding organizers accountable, showing growing consensus on closing Tierschutz gaps.
