CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss sorgen für Streit mit SPD und Verbänden
Lukas Albrecht
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bargeldzuschuss sorgen für Streit mit SPD und Verbänden
Die CDU in Nordrhein-Westfalen hat vorgeschlagen, das Bargeld-Mobilitätszuschlag für Bürgergeldempfänger durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Der Vorschlag stößt bei der SPD und Wohlfahrtsverbänden auf scharfe Kritik. Sie argumentieren, dies könnte die Freiheit einschränken und ungerechte Nachteile schaffen.
Nach dem aktuellen System umfasst das Bürgergeld einen Bargeldzuschuss für Mobilität als Teil des Regelbedarfs. CDU-Politiker wollen diesen Zuschuss nun kürzen und stattdessen das Deutschlandticket anbieten.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband kritisierte den Plan als unpraktikabel für Bewohner ländlicher Regionen. In vielen Gebieten fehle ein ausreichendes ÖPNV-Angebot, was das Ticket für manche nutzlos mache. Zudem wies er darauf hin, dass in vielen Regionen bereits ermäßigte Sozialtickets existieren.
SPD-Vizechefin Dagmar Schmidt warnte, dass eine Einschränkung der Mobilitätsoptionen die persönliche Freiheit verringern würde. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland ergänzte, dass die Änderung den Empfängern finanzielle Flexibilität nehme. Engelmeier befürchtet zudem, dass dies die soziale Spaltung verschärfen könnte.
Die SPD argumentiert weiter, dass der Vorschlag es Empfängern erschweren könnte, Arbeit zu finden. Wohlfahrtsverbände und Oppositionsparteien lehnen die Idee weiterhin ab. Die Debatte über Mobilitätshilfen für Leistungsbezieher bleibt damit vorerst ungelöst.
