Bundesregierung blockiert Wiederberufung von Top-Ökonomin Malmendier – Streit um Unabhängigkeit des Sachverständigenrats

Bundesregierung blockiert Wiederberufung von Top-Ökonomin Malmendier – Streit um Unabhängigkeit des Sachverständigenrats

Die deutsche Bundesregierung hat die Verlängerung der Amtszeit der Wirtschaftswissenschaftlerin Ulrike Malmendier im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung blockiert. Ihr Ausscheiden Anfang 2026 folgt auf einen Streit über ihre wirtschaftspolitischen Positionen, die mit der traditionell marktliberalen Ausrichtung des Gremiums kollidierten. Kritiker werfen der Regierung vor, damit die Unabhängigkeit des Rates zu untergraben und ein alarmierendes Signal an die Wissenschaft zu senden.

Malmendier war 2022 in den Sachverständigenrat berufen worden und brachte den Ruf einer führenden Ökonomin mit streng wissenschaftlichem Ansatz mit. Ihre Ernennung galt damals als wichtiger Schritt, um die wirtschaftspolitische Debatte zu erweitern.

Das von der CDU geführte Bundeswirtschaftsministerium und die Bundeskanzlei lehnten nun ihre Wiederberufung ab – mit der Begründung, ihre Positionen seien nicht hinreichend ordnungspolitisch ausgerichtet, also nicht ausreichend marktwirtschaftlich geprägt. Malmendier hatte sich unter anderem für Steuererhöhungen und Eurobonds ausgesprochen, Standpunkte, die von der langjährigen liberalen Linie des Rates abwichen. Die Entscheidung stützte sich auf das Nominierungsrecht der Union für ihren Sitz.

Der Schritt stößt auf scharfe Kritik. Der SPD-Politiker Armand Zorn warf der Regierung vor, ein unabhängiges Beratungsgremium zu politisieren. Auch Jens Südekum, ein enger Berater von Finanzminister Lars Klingbeil, bedauerte die Entscheidung. Er warnte, dass die vorzeitige Beendigung von Malmendiers Amtszeit andere Wissenschaftler davon abhalten könnte, sich in der Wirtschaftspolitik zu engagieren.

Malmendiers Mandat endet nun vorzeitig im Februar 2026 und verkürzt so ihren Beitrag im Rat. Die Entscheidung unterstreicht die Spannungen zwischen akademischer Expertise und politischen Erwartungen in der Wirtschaftspolitik. Beobachter befürchten, dass künftige Berufungen einer strengeren ideologischen Prüfung unterzogen werden könnten.