Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz ihrer Schlüsselrolle für schnellere Entscheidungen
Henry Koch
Asylverfahrensberatung droht das Aus – trotz ihrer Schlüsselrolle für schnellere Entscheidungen
Die Finanzierung der unabhängigen Asylverfahrensberatung steht auf der Kippe – obwohl sie eine zentrale Rolle bei der Beschleunigung von Asylverfahren spielt. Mehrere Landesminister haben Bedenken geäußert, dass ein Wegfall der Förderung die Bearbeitung verzögern könnte. Das Thema wird auf der Integrationsministerkonferenz in Essen diese Woche diskutiert.
Die Bundesregierung finanziert derzeit kostenlose, neutrale und vertrauliche Beratungsangebote für Asylsuchende nach Paragraf 12a des Asylgesetzes. Die 2023 von der damaligen Koalition eingeführte Regelung soll Antragstellenden helfen, ihre Fälle vor Anhörungen besser zu verstehen. Befürworter betonen, dass die Beratung Verfahren strafft und Verzögerungen verringert.
Nordrhein-Westfalens Integrationsministerin Verena Schäffer bezeichnet die Beratung als unverzichtbar für effiziente Asylverfahren. Unterstützung erhält sie von Kolleginnen und Kollegen wie Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die warnen, dass eine Streichung der Mittel erreichte Fortschritte gefährden könnte. Die Sorge kommt auf, da aktuelle Haushaltspläne vorsehen, die finanzielle Förderung der Beratungsstellen komplett zu streichen.
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Die aktuelle Koalition hatte zwar eine Überprüfung des Programms ohne festen Termin vereinbart. Doch Kritiker fürchten nun einen vollständigen Finanzstopp, der Asylsuchende ohne dringend benötigte Unterstützung zurücklassen würde.
Die Integrationsministerkonferenz setzt ihre Beratungen in Essen fort. Sollte die Förderung gestrichen werden, könnten Asylsuchende den Zugang zu maßgeschneidertem Rat vor ihren Anhörungen verlieren. Die Entscheidung wird direkt beeinflussen, wie schnell und fair Verfahren im kommenden Jahr abgewickelt werden.
