Ampelkoalition lehnt dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastronomie ab – Branche warnt vor Preisschock
Jonas Mayer
Ampelkoalition lehnt dauerhaft niedrige Mehrwertsteuer für Gastronomie ab – Branche warnt vor Preisschock
Die deutsche Regierungskoalition hat einen Vorschlag abgelehnt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Restaurantmahlzeiten beizubehalten. Die Entscheidung stößt bei Wirtschaftsvertretern auf scharfe Kritik – mit Warnungen vor steigenden Kosten und weiteren Schließungen in der Gastronomie.
Im Juni 2020 hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Seither sind die Preise bereits um 20 Prozent gestiegen. Nun blockierte die Ampelkoalition einen Gesetzentwurf, der den niedrigeren Steuersatz dauerhaft festschreiben sollte.
Gerlinde Steingruber, Vorsitzende der MIT Solingen, verurteilte den Schritt scharf. Sie argumentierte, dass die Blockadehaltung der Regierungsparteien sowohl Gastronomen als auch deren Gäste belaste. Da die Mehrwertsteuer im Januar 2024 wieder steigen soll, könnten die Restaurantpreise um weitere 12 Prozent anziehen. Steingruber bezeichnete die Steuererhöhung als „Katastrophe für die Branche“ und warnte vor verheerenden Folgen für Gesellschaft, Staat und Wirtschaft.
Zudem prognostizierte sie eine weitere Inflation, einen Rückgang der deutschen Wettbewerbsfähigkeit und eine sinkende Lebensqualität. Im schlimmsten Fall, so Steingruber, drohten weitere Restaurantpleiten. Trotz der düsteren Aussichten äußerte sie die Hoffnung, die Koalition könnte ihre Entscheidung noch überdenken.
Die Ablehnung des Gesetzes bedeutet, dass der Mehrwertsteuersatz ab kommendem Jahr wieder auf das ursprüngliche Niveau steigt. Die Gastronomie muss mit höheren Kosten rechnen, während Gäste mehr für ihre Mahlzeiten zahlen. Die Branche bereitet sich auf mögliche Schließungen und weitere finanzielle Belastungen vor.
