Apotheken drohen mit Protesten gegen die Bundesregierung wegen ausbleibender Gebührenerhöhungen
Henry Koch
Apotheken drohen mit Protesten gegen die Bundesregierung wegen ausbleibender Gebührenerhöhungen
Die Spannungen zwischen Apotheken und der Bundesregierung haben sich wegen der Finanzierung und Personalregelungen weiter zugespitzt. Thomas Preis, Vorsitzender der ABDA – dem Verband der öffentlichen Apotheken – kritisierte das Bundesgesundheitsministerium scharf dafür, zentrale Forderungen abgelehnt zu haben. Seine Äußerungen fielen auf dem Zukunftskongress für Öffentliche Apotheken, wo die Forderungen nach höheren Gebühren und faireren Verhandlungen im Mittelpunkt standen.
Preis erklärte die politische "Flitterwochen"-Phase für die schwarz-rote Koalition offiziell für beendet. Er warf der Regierung vor, ihre Versprechen nicht einzulösen – insbesondere die im Koalitionsvertrag festgehaltene Zusage, die Vergütung der Apotheken zu verbessern. Während Ärzte und andere Gesundheitsberufe Gehaltserhöhungen erhielten, blieben die Apothekengebühren weiterhin eingefroren.
Das Bundesgesundheitsministerium lehnte den Großteil der von der ABDA und dem Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen am Gesetzentwurf ab. Dazu zählten unter anderem Forderungen nach Gebührenerhöhungen sowie die Berücksichtigung von Pharmazeutisch-technischen Assistenten (PTA) in den Personalvorgaben. Der Bundesrat hatte bereits Pläne abgelehnt, die ab 2024 die Vertretung von Apothekern durch PTA ermöglichen sollten – mit Verweis auf Bedenken bei der Arzneimittelsicherheit und Beratungsqualität. Preis unterstrich diese Haltung und betonte, dass "Apotheken ohne Apotheker" nicht zulässig seien.
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Auf dem Kongress forderte Preis eine feste Gebührenerhöhung auf 9,50 Euro sowie jährliche Inflationsanpassungen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete er als einen "wichtigen, aber schwierigen Partner" und kritisierte, dass die Apotheken mehr Aufgaben übernehmen sollen, ohne dass die Finanzierung gesichert sei. Die ABDA plant nun für Ende Januar einen "Protestfrühling", unterstützt von allen 16.000 Apotheken und ihren Mitarbeitern. Die Kampagne soll eine öffentliche Petition und Demonstrationen umfassen.
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs im Bundesrat ist für Ende Februar angesetzt. Die ABDA beabsichtigt, den Prozess mit weiterem Druck zu begleiten, während das Ministerium auf die Kritik bisher nicht reagiert hat.
Der Streit lässt die Apotheken mit unveränderten Gebühren und ungelösten Personalproblemen zurück. Die geplanten Proteste der ABDA zeigen die wachsende Verärgerung – Preis pocht auf die vollständige Umsetzung der Koalitionsversprechen. Die anstehende Prüfung durch den Bundesrat wird entscheiden, ob die Forderungen der Branche Gehör finden.
