Wüst und Wildberger treiben Verwaltungsreform in Berlin voran
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wird an diesem Mittwoch eine Kabinettssitzung in Berlin leiten. Im Mittelpunkt der Beratungen steht die Modernisierung der Verwaltung – mit dabei ist auch Bundesdigitalminister Karsten Wildberger. Wüst setzt sich seit Langem für einen effizienteren Staat ein und argumentiert, dass das Vertrauen in die Demokratie wächst, wenn die Bürgerinnen und Bürger erleben, dass die Politik entschlossen handelt.
Die Landesregierung unter Wüst hat maßgeblich an der Bundesmodernisierungsagenda mitgewirkt. Der Plan umfasst 200 Maßnahmen, die Bürokratie abbauen und die Belastungen für Unternehmen sowie Bürger verringern sollen. Zudem erhalten Kommunen mehr Spielraum bei Entscheidungen.
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Wüsts Ansatz basiert auf einer einfachen Prämisse: Der Staat muss seinen Bürgern mehr vertrauen, wenn er im Gegenzug Vertrauen erwarten will. Sein übergeordnetes Ziel ist es, Nordrhein-Westfalen „schneller und unkomplizierter“ zu machen, indem überflüssige Vorschriften gestrichen werden. Bei dem Treffen diese Woche kommen Landes- und Bundespolitiker zusammen, um die Reformen voranzutreiben.
Die Kabinettssitzung in Berlin markiert einen weiteren Schritt bei der Umsetzung der Modernisierungsagenda. Gelingen die Veränderungen, könnten sie Regierungsprozesse verschlanken und den Verwaltungsaufwand verringern. Wüsts Team wird weiterhin mit den Bundespartnern zusammenarbeiten, um die 200 geplanten Maßnahmen umzusetzen.
