Streit um Solingens Mietspiegel: SPD-Stadtrat fordert dringende Nachbesserungen
Jonas Mayer
Streit um Solingens Mietspiegel: SPD-Stadtrat fordert dringende Nachbesserungen
In Solingen ist eine offizielle Anfrage zum Entwurf des qualifizierten Mietspiegels eingereicht worden. Der parteilose SPD-Stadtrat Markus Preuss brachte den Antrag am 9. November 2023 ein. Er fordert vor der nächsten Ratssitzung Klarheit zu mehreren strittigen Punkten.
Preuss hinterfragte insbesondere die Lärmpegelbewertungen im Entwurf, etwa für Adressen wie die Beethovenstraße 129. Zwar sind in dem Dokument Lärmwerte aufgeführt, doch fehlen Angaben dazu, wann und wie diese gemessen wurden. Zudem wird ein Nachlass von 0,26 Euro pro Quadratmeter für betroffene Wohnungen nicht gewährt.
Der Mietspiegel vergleicht Wohnungen unterschiedlicher Größe, ohne zu berücksichtigen, wie viele Personen darin leben. Diese Vorgehensweise könnte zu ungerechten Vergleichen zwischen Haushalten führen. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft Einbauküchen, die trotz ihres Mehrwerts nicht als teilweise möbliert eingestuft werden.
Immobilien in der Nähe von Grünflächen, wie etwa die Sandstraße 33, erhalten keinen Aufschlag von 0,50 Euro nach Kategorie G. Unklar bleibt, wie nah eine Wohnung an einer Grünfläche liegen muss, um in diese Kategorie zu fallen. Preuss verwies zudem auf Verwirrung bei Modernisierungszuschlägen für nachgerüstete Dämmungen, insbesondere in Gebäuden, die bereits die Energieeinsparverordnung (EnEV) erfüllen.
Zusätzlich scheint der Entwurf die städtischen Richtlinien für Vermieter, die an Leistungsbeziehende vermieten, außer Acht zu lassen. Preuss hat den Oberbürgermeister aufgefordert, diese Punkte zeitnah zu klären, bevor der Rat den Vorschlag prüft.
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Die Anfrage verlangt Überarbeitungen des Mietspiegels, bevor dieser weiterverfolgt wird. Klärungsbedarf besteht bei den Lärmbewertungen, den Grünflächenzuschlägen und den Modernisierungskosten. Der Rat wird sich nun vor der nächsten Sitzung mit den Bedenken befassen.
