Stadtverwaltung erweitert Expertenbürger-Bestellungen für kleinere Gruppen
Stadtverwaltung erweitert Expertenbürger-Bestellungen für kleinere Gruppen
Die Stadtverwaltung hat eine bedeutende Änderung bei der Berufung von sachkundigen Bürgern für die kommende Sitzung des Stadtrats am 4. November vorgeschlagen. Diese Neuerung, die Christian Ruhe, der Leiter des Bürgermeisterbüros, während einer Sitzung der Bürgerakademie bestätigte, ermöglicht es nun selbst zweiköpfigen Gruppen, solche Ernennungen vorzunehmen. Bisher durften nur größere Fraktionen im Stadtrat sachkundige Bürger benennen. Doch durch die neue Auslegung der Regeln durch die Verwaltung wird dieses Recht nun auch auf kleinere Gruppen ausgeweitet – darunter die Linke und die Bürgergruppe. Der Stadtrat selbst behält jedoch das Recht, sachkundige Bürger für die konstituierende Sitzung zu berufen. Die Verwaltung hat die verschiedenen Gruppen und Fraktionen bereits über diese Entwicklung informiert. Vorschläge für sachkundige Bürger werden nun dem Rathaus eingereicht. Der neue Stadtrat, der aus vier Fraktionen, zwei kleineren Gruppen und zwei fraktionslosen Stadträten bestehen wird, profitiert von dieser Änderung, die eine vielfältigere Repräsentation von Standpunkten fördert. Im Entwurf der Stadtverwaltung für die konstituierende Sitzung des Stadtrats am 4. November ist die wesentliche Neuerung enthalten, dass nun auch zweiköpfige Gruppen sachkundige Bürger benennen dürfen. Dieser Schritt, der von Christian Ruhe bestätigt wurde, soll die Vielfalt der Vertretung im neuen Stadtrat erhöhen.
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