SPD startet Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Mobbing-Vorwürfen
Clara Meyer
SPD startet Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Scharrenbach wegen Mobbing-Vorwürfen
Die nordrhein-westfälische SPD leitet einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gegen Ministerin Ina Scharrenbach ein. Der Schritt folgt Vorwürfen wegen Mobbing und der Schaffung eines toxischen Arbeitsklimas. Die Partei verfügt derzeit über 56 der 195 Sitze im Landtag und kann die Untersuchung damit vorantreiben.
Scharrenbach räumte ein, im Arbeitsalltag gelegentlich „zu wenig Wertschätzung“ gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, Kollegen schaden zu wollen. Die SPD will im Rahmen des Ausschusses prüfen, wie Ministerpräsident Hendrik Wüst und Kanzleichef Nathanael Liminski mit Beschwerden über ihr Verhalten umgegangen sind.
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Die regierenden CDU und Grünen kritisierten den Vorstoß der SPD als Wahlkampfmanöver. Auch die oppositionalen Freien Demokraten (FDP) hinterfragten, ob ein Untersuchungsausschuss in diesem Fall das richtige Mittel sei. Die SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Ina Blumenthal zeigte sich zuversichtlich, dass bei Kooperation von CDU und Grünen die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden könnten.
Der Skandal könnte dem Ruf von Ministerpräsident Wüst schaden, der als möglicher Nachfolger des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz gilt. Die Untersuchung wird nun fortgesetzt, wobei ihre Ergebnisse voraussichtlich die politische Dynamik im Land beeinflussen werden. Vor dem Hintergrund einer Umfragewerts der SPD von 18 Prozent ist der Drang der Partei nach Aufklärung zu sehen.
