SPD Solingen greift CDU und Landesregierung wegen Stillstand an
Die Solinger SPD hat die Landesregierung und die örtliche CDU mit scharfer Kritik wegen stockender Fortschritte in der Stadt angegriffen. Fraktionschefin Iris Preuß-Buchholz warnte, dass Untätigkeit die jüngsten Erfolge gefährde – von fehlenden Kita-Plätzen bis hin zu finanziellen Belastungen. Sie warf der CDU vor, die Landtagswahl 2025 über dringende lokale Themen wie Schulen und Krankenhäuser zu stellen.
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Unter Bürgermeister Tim Kurzbach (CDU) hat Solingen zwar ein großes Investitionsprogramm und ein umfassendes Schulbauvorhaben auf den Weg gebracht. Doch Preuß-Buchholz betonte, dass aufgrund von Blockaden auf Landesebene weiterhin 950 Betreuungsplätze fehlen. Die SPD fordert nun ein überparteiliches Bündnis im Rat, um die Lücken in der Kinderbetreuung, die wackelige Haushaltslage und die Zukunft des Solinger Krankenhauses anzugehen.
Mit einer neuen Informationskampagne will die SPD die Ursachen der finanziellen und Betreuungskrisen in der Stadt aufdecken. Die Parteiführung besteht darauf, dass diese Probleme nicht in Solingen entstanden seien, sondern auf Versäumnisse höherer Ebenen zurückgingen. Preuß-Buchholz kritisierte zudem die ständige Schuldzuweisung der CDU, die die Motivation der Stadtverwaltung untergrabe und die Gefahr berge, die Stadt in alte Abwärtsspiralen zurückzuwerfen.
Sie rief alle Fraktionen auf, sich auf Lösungen statt auf Wahlkampf zu konzentrieren. Ohne Zusammenarbeit drohten jahrelange Fortschritte zunichtegemacht zu werden – mit gravierenden Folgen für Schulen, Familien und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Der Vorstoß der SPD kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Solingen fast 1.000 fehlende Kita-Plätze und wachsenden finanziellen Druck bewältigen muss. Mit der Kampagne soll die Verantwortung von lokalen Akteuren weg und hin zu Verzögerungen auf Landesebene gelenkt werden. Ob die Stadt ihre drängendsten Probleme löst, hängt nun davon ab, ob die konkurrierenden Parteien den Wahlkampf zurückstellen und sich den akuten Herausforderungen stellen.
