Solinger SPD setzt auf Investitionen statt Kürzungen im Haushalt 2024
Die Solinger SPD-Fraktion hat ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2024 vorgelegt – mit Fokus auf Investitionen statt auf drastische Kürzungen. Trotz einer Finanzlücke von rund 13 Millionen Euro pocht die Fraktion darauf, Kultur, Sport und Freizeitangebote zu schützen. Die Vorsitzende Iris Preuß-Buchholz bezeichnete den Entwurf als ausgewogen und zukunftsorientiert, obwohl die Haushaltslage angespannt bleibe.
Kategorisch lehnte die SPD-Fraktion Vorschläge ab, die Haushaltslücke durch Kürzungen bei Kultur, Sport oder Freizeiteinrichtungen zu schließen. Preuß-Buchholz warnte, solche Einschnitte würden Solingen auf einen riskanten Weg führen – sie seien „undenkbar“. Stattdessen plant die Fraktion, zusätzliche 25.000 Euro in Kulturprojekte zu investieren, um Drittmittel einzuwerben und die Förderung effizienter zu gestalten.
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Gleichzeitig drängt die Fraktion auf eine schnellere Modernisierung der Bushaltestellen, um Barrierefreiheit zu gewährleisten. Weitere 15.000 Euro sollen für Schwimmkurse für Kinder bereitgestellt werden. Diese Maßnahmen entsprechen dem übergeordneten Ziel, Solingen lebenswerter und widerstandsfähiger zu machen.
Der Haushaltsentwurf sieht zudem größere Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Feuerwehrwachen und Infrastruktur vor. Allerdings macht die SPD die Landesregierung in NRW für die jährliche Finanznot Solingens verantwortlich – die Lücke liege im zweistelligen Millionenbereich. Sie fordert nun einen finanziellen Kurswechsel von Düsseldorf und hat entsprechende Appelle in die Haushaltsbeschlüsse eingebettet.
Obwohl die Fraktion die geforderten Einsparungen in Höhe von 13 Millionen Euro grundsätzlich unterstützt, besteht sie auf konkrete Maßnahmen statt auf vage Versprechen. Ihr Ansatz vermeidet eine „Kürzungspolitik bis auf die Knochen“ und setzt stattdessen auf langfristige Stabilität statt auf kurzfristige Sparmaßnahmen.
Der SPD-Haushaltsplan balanciert Sparzwänge mit gezielten Investitionen in Bildung, Barrierefreiheit und Kultur. Durch die Ablehnung radikaler Kürzungen und die Forderung nach Landeshilfen will die Fraktion Solingens Zukunft sichern, ohne zentrale Leistungen zu opfern. Die endgültigen Beschlüsse werden nun maßgeblich prägen, wie die Stadt ihre Finanzen im kommenden Jahr steuert.
