Solinger Koalition in der Kritik: Geheimverträge und stille Lohnkürzungen am Klinikum
Jonas Mayer
Solinger Koalition in der Kritik: Geheimverträge und stille Lohnkürzungen am Klinikum
Die Bürgerinitiative für Solingen hat die lokale Koalition aus SPD, CDU und FDP öffentlich scharf kritisiert. Im Mittelpunkt des Streits steht ein umstrittenes Dienstleistungsunternehmen am Solinger Städtischen Klinikum. Kritiker werfen der Koalition vor, mit einer „Hinterzimmerstrategie“ Lohnkürzungen durchzusetzen.
Die Koalition hatte kürzlich beschlossen, die Einführung und die Konditionen des neuen Dienstleisters unter Verschluss zu halten. Diese Entscheidung verhindert jede öffentliche Prüfung des Verfahrens. Zudem weichen ihre Vertreter offene Diskussionen über die damit verbundenen Lohnkürzungen aus.
Als Reaktion kritisierte Jan-Claudius Salewski, Sprecher der Bürgerinitiative, das Vorgehen der Koalition scharf. Er betonte den Widerspruch zwischen den stillschweigenden Lohnkürzungen und den öffentlichen Bekundungen der Koalition, sich für Arbeitnehmerrechte einzusetzen. Die Grünen, Die Linke und die Bürgerinitiative fordern nun eine transparente Kontrolle des Lohnabbauprozesses.
Die Weigerung der Koalition, eine öffentliche Debatte zuzulassen, stößt auf massiven Widerstand. Die Vertragsbedingungen des Dienstleisters bleiben geheim, und die Lohnkürzungen werden ohne externe Prüfung umgesetzt. Transparenzbefürworter setzen sich weiterhin für eine offene Auseinandersetzung mit dem Thema ein.
