Solinger CDU verlangt Aufklärung nach Suspendierung von Jan Delay – Kritik an Ex-OB Kurzbach
Solinger CDU verlangt Aufklärung nach Suspendierung von Jan Delay – Kritik an Ex-OB Kurzbach
Suspendierung löst politische Debatten in Solingen aus – Die vorläufige Amtsenthebung des Solinger Bürgermeisterstellvertreters Jan Delay durch die Bezirksregierung Düsseldorf hat die lokale Politik verunsichert und Diskussionen über Verantwortlichkeiten sowie die Arbeit der früheren Verwaltungsführung ausgelöst. Neben den nun laufenden straf- und disziplinarrechtlichen Ermittlungen hat die Solinger CDU eine Stellungnahme veröffentlicht.
Veröffentlichungsdatum: 3. Dezember 2025, 12:29 Uhr
Der Solinger Bürgermeisterstellvertreter Jan Delay ist vorläufig von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Die Bezirksregierung Düsseldorf entband ihn im Zuge laufender Ermittlungen von seinen Pflichten, da ein möglicher strafrechtlicher Vorwurf nach dem Aufenthaltsgesetz im Raum steht. Der Schritt hat politische Auseinandersetzungen über Verantwortung und das Handeln der früheren Stadtspitze ausgelöst.
Die Suspendierung folgt Bedenken, Delay könne Kenntnis von Drittzahlungen gehabt haben, wobei ihm keine persönliche Bereicherung vorgeworfen wird. Bisher wurden keine offiziellen Anklagen erhoben, und es gibt keine laufenden Gerichtsverfahren. Alle Beteiligten genießen weiterhin den verfassungsrechtlichen Schutz der Unschuldsvermutung.
Die Ermittler prüfen derzeit eine Meldung der Bundespolizei aus dem Jahr 2019 sowie eine interne Verfahrensanweisung, deren rechtliche Bewertung noch aussteht. Die CDU hinterfragt die Transparenz einer unter dem früheren SPD-Oberbürgermeister Tim Kurzbach in Auftrag gegebenen Compliance-Prüfung. Unklare Fortschritte und unvollständige Dokumentenvorlagen hätten zentrale Fragen offen gelassen, so die Kritik.
Delay betont, er habe den Behörden vollständige Unterlagen übermittelt und bestreitet, dass diese Belastungsmaterial enthalten. Die rechtliche Auswertung dieser Unterlagen obliegt nun den Ermittlern.
Angesichts der angespannten Lage in der Verwaltung fordert die CDU ein gemeinsames Vorgehen von politischen Verantwortungsträgern und Stadtvertretern. Es gelte, alle offenen Punkte transparent aufzuarbeiten. Gegen Kurzbach läuft zudem ein separates Disziplinarverfahren.
Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten, wurden die exekutiven Aufgaben vorläufig neu verteilt. Diese Maßnahme soll die Verwaltungsabläufe in Solingen während der Ermittlungen stabilisieren.
Die Suspendierung Delays und die Überprüfung von Kurzbachs Amtszeit haben die politischen Spannungen in Solingen weiter verschärft. Die Ermittlungen dauern an, ohne dass bisher Anklage erhoben oder ein Gerichtsverfahren eingeleitet wurde. Gleichzeitig muss die Stadtführung die operativen Herausforderungen bewältigen und Forderungen nach mehr Transparenz nachkommen.
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