Solingen: Streit um nächtliches Verbot am Hauptbahnhof eskaliert zwischen CDU und Grünen
Solingen: Streit um nächtliches Verbot am Hauptbahnhof eskaliert zwischen CDU und Grünen
Grüne kritisieren CDU-Plan für nächtliches Verbot im Unterführungsbereich des Solinger Hauptbahnhofs
Solingen – Der von der CDU vorgeschlagene Änderungsantrag zur Straßenordnung, der ein vollständiges Verbot von Camping und nächtlichen Aufenthalten in der Unterführung des Solinger Hauptbahnhofs vorsieht, stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bezirksrat Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid auf scharfe Kritik. Die Grünen argumentieren, ein solches Verbot löse das eigentliche Problem der Obdachlosigkeit nicht.
Ein politischer Streit über den Umgang mit Obdachlosigkeit in der Nähe des Solinger Hauptbahnhofs entzündet sich zunehmend. Die Grünen lehnen den CDU-Vorschlag, Übernachtungen in der Unterführung zu untersagen, als unzureichend ab – stattdessen fordern sie bessere Hilfsangebote und langfristige Wohnlösungen.
Die CDU will mit einer Verschärfung der öffentlichen Ordnungsvorschriften Camping und nächtliche Aufenthalte in der Bahnhofsunterführung verbieten. Die Grünen widersprechen diesem Ansatz: Verbote allein bekämpften nicht die Ursachen von Obdachlosigkeit, so ihre Kritik.
Die Auseinandersetzung zwischen CDU und Grünen über die richtige Obdachlosenpolitik wird die künftigen Entscheidungen in Solingen prägen. Angesichts der anstehenden Sanierung des Bahnhofs pochen die Grünen auf Maßnahmen, die sowohl Sicherheit als auch soziale Bedürfnisse berücksichtigen. Die Debatte wird zeigen, wie die Stadt künftig Regulierung und Unterstützung für ihre schutzbedürftigsten Bürgerinnen und Bürger in Einklang bringt.
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