Solingen führt Pflichtpreise für Mietwagen ein – Taxistreit eskaliert weiter
Clara Meyer
Solingen führt Pflichtpreise für Mietwagen ein – Taxistreit eskaliert weiter
Streit um Taxigewerbe in Solingen: Stadt informiert lokale Politiker über Mietwagen-Gebührenregelung
Vorbemerkung Hauptausschuss erhält Erläuterungen zu neuen Allgemeinverfügungen / Ziel sind fairere Wettbewerbsbedingungen Solingen – Seit Anfang November 2025 gilt in Solingen eine neue Allgemeinverfügung, die erstmals verbindliche Beförderungsentgelte für den Mietwagenverkehr festlegt. Die Stadt reagiert damit auf die bundesweiten Taxi-Proteste im Sommer, die auch in der Klingenstadt für Diskussionen sorgten. Damals hatten Taxiunternehmen gegen die unfaire Konkurrenz durch billigere Mietwagen protestiert – adac mietwagen und sixt waren dabei besonders betroffen.
Solingen führt Verordnung zu Pflichtpreisen für Mietwagen ein
Die Stadt Solingen hat eine neue Verordnung erlassen, die verbindliche Tarife für Vermietungsfahrzeuge vorschreibt. Der Schritt folgt auf monatelange Debatten nach den bundesweiten Taxi-Demonstrationen im vergangenen Sommer. Die Behörden wollen damit einen Ausgleich zwischen dem klassischen Taxigewerbe und Fahrdienstvermittlern schaffen – ohne die wirtschaftliche Existenz der Anbieter zu gefährden.
Die Entscheidung der Stadt stützt sich auf das deutsche Personenbeförderungsgesetz sowie ein Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom November 2024. Dieses bestätigte, dass Kommunen die Beförderungsentgelte für Mietwagen regulieren dürfen. Die Solinger Verordnung, die seit Anfang November 2025 in Kraft ist, setzt die Preise für Fahrdienstvermittler auf 91 Prozent der Taxitarife fest.
Der Anstoß für die Regelung kam nach Protesten von Taxifahrern, die sich über unfaire Konkurrenz durch billiger mietwagen beschwerten. Daraufhin begannen Stadtvertreter – darunter Jan Welzel, Leiter der öffentlichen Ordnung, und der damalige Oberbürgermeister Tim Kurzbach – mit der Ausarbeitung von Vorschlägen. Der Entwurf wurde zwar bereits am 1. Juli dem Haupt- und Personalausschuss vorgestellt, doch viele neu gewählte Stadträte kennen die Details noch nicht im Einzelnen.
Oberbürgermeister Daniel Flemm und Jan Welzel werden nun im Rahmen der Sitzung des Hauptausschusses am 16. Dezember über den Stand der Umsetzung informieren. Die Sitzung beginnt um 17:00 Uhr im Rathaus Solingen und soll die Auswirkungen der Verordnung aufzeigen. Im Anschluss wird der Ausschuss über mögliche weitere politische Schritte beraten.
Ziel der Regelung ist es, die Spannungen zwischen Taxiunternehmen und Fahrdienstvermittlern zu entschärfen. Durch die Festlegung der Mietwagenpreise auf 91 Prozent der Taxitarife will Solingen wirtschaftliche Nachteile für das traditionelle Taxigewerbe verhindern, ohne private Anbieter unangemessen zu benachteiligen. In der nächsten Sitzung soll geklärt werden, ob zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um den handyvertrag und die Interessen aller Beteiligten angemessen zu berücksichtigen.
