Solingen führt Mindestpreise für Uber Eats ein – Kritik an teureren Fahrten wächst

Solingen führt Mindestpreise für Uber Eats ein – Kritik an teureren Fahrten wächst

In Solingen ist eine neue Regelung in Kraft getreten, die Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber Eats festlegt. Der Stadtrat beschloss die Verordnung am 15. November 2023 und schreibt vor, dass Fahrtdienstvermittler mindestens 91 Prozent des regulären Taxitarifs verlangen müssen. Kritiker bemängeln, dass die Maßnahme die Preise in die Höhe treiben und den Wettbewerb auf dem Transportmarkt einschränken werde.

Die Entscheidung stößt vor allem bei der örtlichen FDP auf scharfe Kritik. Nina Brattig, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Solinger Stadtrat, verurteilte die Regelung als schädlich für Verbraucher und ungerecht gegenüber den Fahrvermittlungsunternehmen.

Seit Uber Eats in Solingen aktiv ist, nutzen viele Einwohner die App wegen der festen Preise im Voraus, der schnellen Verfügbarkeit und oft günstigeren Fahrten. Besonders bei jüngeren Nutzern und Personen, die auf kostengünstige Transportmöglichkeiten angewiesen sind, hat der Dienst an Beliebtheit gewonnen.

Brattig argumentiert, dass die neue Mindestpreisregel die Uber Eats-Preise künstlich aufblähen. Besonders hart werde dies einkommensschwache Fahrgäste treffen, darunter Studierende und Gelegenheitsnutzer, die auf preiswerten Transport angewiesen seien. Die FDP-Politikerin warf der Verwaltung zudem vor, das Geschäftsmodell von Uber ohne angemessene politische Debatte aushebeln zu wollen.

In ihrer Kritik forderte Brattig eine Modernisierung der Taxivorschriften, die dem heutigen Wettbewerb gerecht werden. Sie betonte, dass veraltete Regelungen nicht dazu genutzt werden dürften, Innovationen im Verkehrssector zu behindern. Stattdessen müsse der Stadtrat die Politik so reformieren, dass sowohl Verbraucher als auch Fahrer fair profitieren.

Die Verordnung verpflichtet Ridepooling-Anbieter in Solingen nun, mindestens 91 Prozent des Taxitarifs zu berechnen. Brattig warnte, dass dies die Kosten erhöhen, den Wettbewerb schwächen und letztlich diejenigen benachteiligen werde, die auf günstige Transportmittel angewiesen sind. Die FDP hat deutlich gemacht, dass sie die Regelung weiterhin ablehnen werde, sofern keine Änderungen vorgenommen werden.