Solingen: CDU und Grüne liefern sich Machtkampf um Wirtschaftspolitik
In Solingen sind die Spannungen zwischen CDU und Grünen in der Wirtschaftspolitik eskaliert. Die CDU-Fraktion wirft den Grünen vor, sich gemeinsam erzielte Erfolge allein zuzuschreiben und gleichzeitig politische Partner öffentlich zu kritisieren. Dieses Vorgehen bezeichnen sie als kontraproduktiv für die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt.
Zuvor hatte die Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuss noch konstruktiv gewirkt. CDU, Grüne, SPD und SGZ hatten gemeinsam mehrere Anträge erarbeitet und so eine kooperative Atmosphäre geschaffen. Doch später lehnten die Grünen die Beteiligung an einem großen Wirtschaftsprojekt ab, das die Standorte Schrodtberg und Fürkeltrath II betrifft – obwohl CDU, SPD, BfS und FDP in einem gemeinsamen Antrag deren Erschließung beschlossen und eine Machbarkeitsstudie für Piepersberg-West in Auftrag gegeben hatten.
Die CDU betrachtet die Entwicklung dieser Flächen als entscheidend für Solingens Wirtschaftswachstum. Ihre Kriterien umfassen die Schaffung möglichst vieler neuer Arbeitsplätze, den Bau moderner und nachhaltiger Gewerbegebiete, die Installation von Photovoltaikanlagen auf Gebäuden, die Sicherstellung von Gastronomieangeboten in der Nähe sowie eine gute Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr. Scharf reagierte die Partei jedoch auf Angriffe der Grünen gegen den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses – ein Verhalten, das sie als unangemessen und von persönlicher Profilierung statt von Sachpolitik getrieben bezeichnet.
Die CDU betont, dass eine konstruktive Zusammenarbeit für die Zukunft Solingens unverzichtbar bleibt. Wer sich gemeinsame Erfolge allein anrechne und gleichzeitig Partner angreife, untergrabe die für den wirtschaftlichen Fortschritt notwendige Kooperation.
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Die Christdemokraten fordern die Grünen auf, persönliche Streitigkeiten zu beenden und sich wieder auf die inhaltliche Arbeit zu konzentrieren. Ein solcher Kurswechsel käme sowohl den gemeinsamen Anstrengungen als auch der wirtschaftlichen Perspektive der Stadt zugute. Die Partei bleibt dabei: Starke Wirtschafts- und Standortpolitik braucht Einheit – nicht Spaltung.
