Selbstbestimmungsgesetz steht vor Überprüfung: Bundesregierung reagiert auf Missbrauchsvorwürfe
Selbstbestimmungsgesetz steht vor Überprüfung: Bundesregierung reagiert auf Missbrauchsvorwürfe
Die Bundesregierung hat eine Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes bis Ende Juli nächsten Jahres angekündigt, der sich eine intensive Reformdebatte anschließen soll. Dies erfolgt vor dem Hintergrund von Vorwürfen wegen möglicher Missbräuche des Gesetzes, das die Änderung des Geschlechtseintrags vereinfacht, in den Bundesländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Das seit einem Jahr in Kraft befindliche deutsche Selbstbestimmungsgesetz ermöglicht es Personen, ihr rechtliches Geschlecht mit minimalem bürokratischem Aufwand zu ändern. Hierfür genügt eine eidesstattliche Versicherung beim Standesamt, das anschließend die Eintragungen aktualisiert und bisherige Ausweisdokumente für ungültig erklärt. Allein in Nordrhein-Westfalen wurden 2024 insgesamt 1.916 Änderungen des Geschlechtseintrags registriert.
Seit Inkrafttreten des Gesetzes gibt es immer wieder Berichte über mögliche Missbräuche. So änderte etwa die verurteilte Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich nach Verabschiedung des Gesetzes rechtmäßig ihren Geschlechtseintrag – ein Fall, der Besorgnis auslöste. Ein jüngster Vorfall bei der Düsseldorfer Polizei hat die Diskussionen weiter angeheizt.
Die geplante Überprüfung des Selbstbestimmungsgesetzes durch die Bundesregierung soll in Kürze beginnen, gefolgt von Erörterungen über mögliche Reformen. Die Behörden in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen fordern eine bundesweite Prüfung von Präventivmaßnahmen, nachdem sie Fälle von potenziellem Gesetzesmissbrauch bestätigt haben.
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