Scharrenbach lehnt höhere Zuweisungen ab – Kommunen müssen Haushalte selbst optimieren

Scharrenbach lehnt Forderung der Kommunen nach mehr Geld ab - Scharrenbach lehnt höhere Zuweisungen ab – Kommunen müssen Haushalte selbst optimieren

Nordrhein-Westfalens Kommunalministerin Ina Scharrenbach hat sich zu den finanziellen Herausforderungen der Kommunen geäußert. Sie riet diesen, ihre Haushalte zu überprüfen und die Ausgaben effizienter zu steuern, lehnte jedoch Forderungen nach höheren Zuweisungen durch eine Erhöhung der Grundfinanzierung ab.

Viele Bürgermeister hatten zuvor Bedenken geäußert, da die Ausgaben die Einnahmen übersteigen, und forderten höhere Basisfördermittel vom Land. Scharrenbach verwies jedoch auf die "begrenzten Spielräume im Landeshaushalt" und begründete damit, warum der kommunale Steueranteil nicht erhöht werde. Statt auf zusätzliche Mittel zu setzen, sollten die Kommunen ihrer Ansicht nach ihre Haushalte besser bewirtschaften.

Scharrenbachs Appell an die Kommunen unterstreicht die Notwendigkeit eines effizienteren Haushaltsmanagements. Trotz der Forderungen nach höheren Grundzuweisungen bleibt die Ministerin bei ihrer Position: Die angespannte Haushaltslage des Landes lasse keine Erhöhung des kommunalen Steueranteils zu.