Rücktritt von Josefine Paul: Kita-Reform und Solingen-Messerangriff belasten NRW-Politik
Lukas Albrecht
Rücktritt von Josefine Paul: Kita-Reform und Solingen-Messerangriff belasten NRW-Politik
Josefine Paul, die Ministerin für Kinder, Jugend und Familie in Nordrhein-Westfalen, ist von ihrem Amt zurückgetreten. Als Gründe nannte sie die zunehmenden persönlichen Angriffe und die politische Polarisierung. Ihr Rücktritt folgt auf monatelange Kontroversen um ihre Handhabung der Kita-Reformen sowie die Folgen des Messerangriffs in Solingen.
Paul trat nach anhaltender Kritik an der geplanten KiBiz-Kinderbetreuungsreform zurück. Gegner wie der Paritätische Wohlfahrtsverband, der DGB NRW und die GEW NRW warfen ihr vor, die Reform führe zu Qualitätsverlusten, mehr Bürokratie und einer unzureichenden Finanzierung der Träger. Oppositionspolitiker wie Yvonne Gebauer (FDP) bezeichneten die Pläne als "rotes Warnsignal", während Dennis Maelzer (SPD) von einer "handfesten Ohrfeige" für die Regierungskoalition sprach.
Besonders umstritten war das Finanzmodell der Reform. Kleine Kitas mit nur einer Gruppe – viele davon in ländlichen Regionen oder in Elterninitiative getragen – drohten die Schließung, was bis zu 6.000 Betreuungsplätze gefährdete. Das Ministerium präzisierte später, dass die Förderung für diese Einrichtungen nur vorübergehend gelte und lediglich für Kitas, die vor 2007 gegründet wurden.
Der Druck auf Paul wuchs weiter nach dem Messerangriff in Solingen am 23. August, bei dem drei Menschen getötet und mehrere verletzt wurden. Kritiker warfen ihr vor, zu langsam kommuniziert und zu intransparent agiert zu haben. Auch Sylvia Paul, die für die Umsetzung der Reform zuständige Beamtin, verließ ihren Posten. Die Verantwortung übernimmt nun Verena Schäffer unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU).
Mit Pauls Rücktritt ist die Zukunft der KiBiz-Reform ungewiss. Die Landesregierung muss nun die Finanzierungslücken schließen und Qualitätsbedenken ausräumen – während sie gleichzeitig mit den Folgen des Rücktritts umgehen muss. Opposition und Wohlfahrtsverbände fordern weiterhin grundlegende Nachbesserungen am Reformvorhaben.
