NRW-Wirtschaftsministerium löst Eklat mit umstrittenen Streikregeln aus
Henry Koch
NRW-Wirtschaftsministerium löst Eklat mit umstrittenen Streikregeln aus
Ein internes Schreiben des Wirtschaftsministeriums von Nordrhein-Westfalen hat für Aufsehen gesorgt, nachdem es Regeln für Mitarbeiter eingeführt hat, die an einem Streik teilnehmen wollen. Das Dokument verlangte von den Beschäftigten, sich vor einem Arbeitskampf aus dem Zeiterfassungssystem auszustempeln und ihre Teilnahme per E-Mail anzukündigen. Kritiker werfen dem Ministerium vor, damit gegen Arbeitsrecht zu verstoßen, da Arbeitnehmer gesetzlich nicht verpflichtet sind, ihren Arbeitgeber im Voraus über eine Streikbeteiligung zu informieren.
Im Mittelpunkt des Streits steht ein bevorstehender Warnstreik im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften wie Ver.di fordern für rund 925.000 Beschäftigte in 15 Bundesländern eine Lohnerhöhung von 7 Prozent – mindestens jedoch 300 Euro mehr im Monat. Für Dienstag ist eine große Protestaktion in Düsseldorf geplant, während die nächsten Verhandlungen vom 11. bis 13. Februar 2026 in Potsdam stattfinden sollen. Die Arbeitgeberseite hat bisher noch kein formelles Angebot vorgelegt, sondern lediglich einen "Tarifkorridor" vorgeschlagen, um die Inflation über einen Zeitraum von 29 Monaten auszugleichen.
Das umstrittene Schreiben des Ministeriums verschärfte die Spannungen zusätzlich, da es streikwillige Mitarbeiter unterschiedlich behandelte. Während Beamte im Wirtschaftsministerium kein Streikrecht haben, dürfen tarifgebundene Angestellte sehr wohl die Arbeit niederlegen. Das Ministerium räumte später ein, die Mitteilung sei missverständlich formuliert gewesen, und zog sie zurück. Ver.di und Oppositionspolitiker kritisierten den Vorstoß scharf als unzulässigen Eingriff in das Streikrecht.
Mit der Rücknahme des Schreibens ist der übergeordnete Tarifkonflikt jedoch nicht beigelegt. Die Gewerkschaften bleiben bei ihren Forderungen, während die Arbeitgeberseite noch kein konkretes Gegenangebot unterbreitet hat. Die anstehenden Verhandlungen in Potsdam werden zeigen, ob sich beide Seiten einigen können – oder ob weitere Streiks folgen werden.
