NRW plant Rekordhaushalt 2026 mit 112,3 Milliarden Euro – Schulen profitieren, Unis sparen
Mehr Platz im Haushalt 2026 für soziale und kulturelle Ausgaben - NRW plant Rekordhaushalt 2026 mit 112,3 Milliarden Euro – Schulen profitieren, Unis sparen
Nordrhein-Westfalen hat seinen bislang größten Haushalt für 2026 vorgestellt – mit einem Volumen von 112,3 Milliarden Euro. Der Entwurf sieht zusätzliche Mittel für Schulen und Sozialprogramme vor, kürzt jedoch die Universitätsbudgets und streicht das versprochene kostenlose Kindergartenjahr.
Die schwarz-grüne Koalitionsregierung wird den Entwurf in dieser Woche dem Landtag vorlegen; die endgültige Abstimmung ist für Mitte Dezember geplant.
Der Haushalt 2026 übersteigt die Ausgaben des laufenden Jahres um 6,8 Milliarden Euro und liegt 100 Millionen Euro höher als ursprünglich veranschlagt. Steigende Steuereinnahmen – für das kommende Jahr mit plus 321 Millionen Euro erwartet – trugen zur Aufstockung bei. Zudem entlastete ein unerwarteter Überschuss von 1,9 Milliarden Euro im Jahr 2025 die Finanzplanung.
Die Hochschulen müssen Kürzungen in Höhe von 120 Millionen Euro bei den Grundmitteln hinnehmen, wobei immerhin 30 Millionen Euro der geplanten Streichungen vermieden wurden. Gleichzeitig sinken die Personalausgaben um 1,4 Milliarden auf 38,3 Milliarden Euro. Trotz dieser Einsparungen wird die Neuverschuldung 2,5 Milliarden Euro betragen – und damit unter der verfassungsrechtlich zulässigen Grenze bleiben.
Im Bildungs- und Sozialbereich gab es dagegen Zuwächse: Das Startchancen-Programm für Schulen und die Löhne von Kita-Hilfskräften erhalten zusätzliche Mittel. Der Kulturetats steigt um fast 8 Millionen Euro und gleicht damit frühere Kürzungen aus. Sozialprojekte werden mit 28 Millionen Euro mehr bedacht und holen so einen Teil der 2025 vorgenommenen Streichungen wieder herein.
Allerdings nahm die Koalition das im Koalitionsvertrag vereinbarte dritte beitragsfreie Kindergartenjahr von ihren Plänen wieder zurück.
Die Haushaltsdebatte beginnt am Mittwoch; die Abgeordneten sollen den Entwurf bis Dezember finalisieren.
Der Rekordhaushalt sieht mehr Geld für Schulen, Kultur und Soziales vor, während die Mittel für Hochschulen und Personal gekürzt werden. Nun prüft der Landtag den Plan, bevor Mitte Dezember abgestimmt wird. Bei Annahme treten die Maßnahmen ab Januar 2026 in Kraft.
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