Mohamedou Ould Slahi darf nach 22 Jahren endlich nach Deutschland zurückkehren
Clara MeyerGericht hebt Einreiseverbot für Mann aus 'The Mauritanian' auf - Mohamedou Ould Slahi darf nach 22 Jahren endlich nach Deutschland zurückkehren
Mohamedou Ould Slahi, ein ehemaliger Häftling des US-Gefängnislager Guantánamo Bay, hat nach einem jahrzehntelangen Rechtsstreit das Recht erhalten, nach Deutschland zurückzukehren. Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hob ein 20 Jahre altes Einreiseverbot auf, das die Stadt Duisburg verhängt hatte, und erklärte das Verbot für rechtswidrig. Slahi, der mittlerweile niederländischer und damit EU-Bürger ist, war seit dem Jahr 2000 von der Einreise nach Deutschland ausgeschlossen – damals nach einer Verurteilung wegen Sozialbetrugs.
Slahis rechtliche Probleme begannen im Jahr 2000, als deutsche Behörden nach seiner Verurteilung wegen Sozialbetrugs seine Abschiebung anordneten. Noch bevor diese vollzogen werden konnte, wurde er entführt, in das US-Gefängnis Guantánamo Bay verschleppt und dort von 2002 bis 2016 ohne Anklage festgehalten. Während seiner 14-jährigen Haft berichtete er von schwerem Missbrauch und Folter, obwohl ihm nie ein Verbrechen vorgeworfen wurde. Da er in einer extraterritorialen Einrichtung inhaftiert war, besaß er keinen legalen Status in den USA und konnte das deutsche Einreiseverbot nicht mit einem Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten anfechten.
Sein Fall erregte internationale Aufmerksamkeit, nachdem sein Erinnerungsbuch Tagebuch aus Guantánamo veröffentlicht und später unter dem Titel The Mauritanian mit Jodie Foster und Benedict Cumberbatch in den Hauptrollen verfilmt wurde. Unterdessen baute Slahi sein Leben in Europa wieder auf, erwarb die niederländische Staatsbürgerschaft – und damit die EU-Bürgerschaft –, wodurch das ursprüngliche deutsche Einreiseverbot automatisch hinfällig wurde.
Das Gericht ging in seiner Entscheidung nicht auf die Behauptung der Stadt Duisburg ein, Slahi stelle weiterhin eine potenzielle Terrorgefahr dar. Stattdessen konzentrierte es sich auf seine EU-Bürgerschaft, die das langjährige Einreiseverbot rechtlich unhaltbar machte. Slahi, der heute als Schriftsteller und Autor arbeitet, reist regelmäßig durch Europa für seine Projekte. Zudem unterhält er enge familiäre Bindungen in die Rheinregion in Nordrhein-Westfalen – ein Grund, der ihn antrieb, sein Einreiserecht zurückzuerlangen.
Mit dem Urteil ist die letzte rechtliche Hürde für Slahis Einreise nach Deutschland gefallen. Seine niederländische und EU-Bürgerschaft garantiert ihm die Freizügigkeit innerhalb der Union, einschließlich des Landes, das er einst seine Heimat nannte. Die Entscheidung schließt ein Kapitel ab, das sich über zwei Jahrzehnte erstreckte – geprägt von Haft, juristischen Kämpfen und schließlich der Rehabilitation als anerkannter Autor.