31 May 2026, 16:28

Lünens Stadtkämmerer fordert mehr Geld für überlastete Kommunen in NRW

Bürgermeister von Luenen fordert NRW-Staatsbeteiligung an Kosten der Integrationshilfe

Lünens Stadtkämmerer fordert mehr Geld für überlastete Kommunen in NRW

Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, sagte am 28. Mai 2026 vor dem Landtag von Nordrhein-Westfalen aus. Er forderte dringend finanzielle Unterstützung für Städte und Gemeinden, die mit explodierenden Kosten für Integrationsleistungen kämpfen. Die Anhörung folgte einem Antrag der SPD, der mehr Landesmittel und weniger Bürokratie im System verlangte.

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Jethon betonte die massive finanzielle Belastung der Kommunen und enthüllte, dass die Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2024 rund 7,5 Milliarden Euro kosteten – ein Betrag, der fast vollständig von den Städten und Gemeinden getragen wurde. Diese Last bezeichnete er im Vergleich zu anderen Bundesländern als unverhältnismäßig hoch.

Er argumentierte, das aktuelle Finanzierungsmodell führe dazu, dass die Kommunen chronisch überlastet seien und ihre Handlungsfähigkeit eingeschränkt werde. Der Landtag trage eine verfassungsmäßige Verantwortung, ausreichende Mittel für Integrationsleistungen bereitzustellen, so Jethon.

Während der Anhörung wies er Forderungen nach einer Bundesbeteiligung zurück und verwies darauf, dass bestehende Gesetze direkte Bundeszuschüsse für diese Leistungen ausschlössen. Stattdessen forderte er Nordrhein-Westfalen auf, einen festen, anpassbaren Anteil der Kosten zu übernehmen. Zudem kritisierte er das Antragsverfahren als übermäßig kompliziert und ressourcenintensiv, was Zeit und Personal binde.

Auslöser der Sitzung war ein SPD-Vorstoß, der höhere Landeszuschüsse und vereinfachte Verfahren forderte. Jethons Aussage unterstrich den Druck auf die kommunalen Haushalte durch die Finanzierung von Integrationsleistungen. Ohne Landesinitiative, so machte er deutlich, würden die Kommunen weiterhin vor finanziellen und administrativen Herausforderungen stehen. Das Ergebnis der Anhörung könnte die künftige Förderungspolitik in Nordrhein-Westfalen prägen.

Quelle