Leverkusener Rheinbrücke: Kostenexplosion und Transparenzmangel spalten den Landtag
Clara Meyer
Leverkusener Rheinbrücke: Kostenexplosion und Transparenzmangel spalten den Landtag
Streit um die Leverkusener Rheinbrücke spaltet weiter den Landtag von Nordrhein-Westfalen
Die seit Langem umstrittene Leverkusener Rheinbrücke bleibt ein Zankapfel im Düsseldorfer Landtag. Das von Verzögerungen und juristischen Auseinandersetzungen geprägte Projekt steht nun wegen mangelnder Transparenz und explodierender Kosten in der Kritik. Oppositionsparteien werfen der Landesregierung vor, zentrale Informationen sowohl vor Abgeordneten als auch der Öffentlichkeit zurückzuhalten.
Ursprünglich sollte der Neubau der Leverkusener Rheinquerung rund 270 Millionen Euro kosten – doch nach der Kündigung des Vertrags mit dem Bauunternehmen Porr im Jahr 2020 eskalierte die Situation. Seither ist das Vorhaben in rechtliche Grabenkämpfe verstrickt. Die SPD warnt, dass Schadensersatzforderungen und Zinsen im Falle eines Prozesssiegs von Porr auf bis zu 870 Millionen Euro anwachsen könnten. Die Partei spricht von einem drohenden "finanziellen Schwarzen Loch" für die Steuerzahler.
Die Opposition wirft der Landesregierung zudem vor, dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss entscheidende Unterlagen vorzuenthalten. Kritiker monieren, dass die Behörden die Öffentlichkeit nicht ausreichend über das tatsächliche Ausmaß der möglichen Kosten informiert hätten. Derweil verweist der Verkehrsminister des Landes in den Landtagsdebatten immer wieder auf die Zuständigkeit des Bundes – ganze 24 Mal wurde dieser Punkt bisher genannt.
Seit Anfang 2021 liegt die Planung und der Bau von Autobahnen und ihren Brücken, einschließlich des Leverkusener Projekts, in der Hand der Bundesgesellschaft Autobahn GmbH. Doch trotz dieser Verantwortungsübertragung ebbt der politische Streit in Düsseldorf nicht ab.
Der Rechtsstreit mit Porr ist noch immer nicht beigelegt, sodass die endgültigen Kosten der Brücke weiter unklar bleiben. Sollten die Forderungen des Unternehmens durchkommen, droht den Steuerzahlern eine Rechnung, die den ursprünglichen Haushaltsrahmen bei Weitem sprengt. Der Untersuchungsausschuss des Landtags besteht weiterhin auf vollständigen Zugang zu den fehlenden Dokumenten.
