Kölns Bezirksregierung will Hochwasserschutz mit radikalen Reformen beschleunigen
Clara Meyer
Kölns Bezirksregierung will Hochwasserschutz mit radikalen Reformen beschleunigen
Ein Jahr nach den verheerenden Überschwemmungen drängt die Bezirksregierung Köln in Nordrhein-Westfalen unter der Leitung von Thomas Wilk auf Verwaltungsreformen, um Hochwasserschutzprojekte zu beschleunigen. Wilk schlägt vor, diesen Vorhaben eine gesetzliche Priorität einzuräumen – ähnlich wie bei Windkraftanlagen – und Genehmigungsverfahren zu straffen.
Wilk, der für 4,5 Millionen Einwohner zuständig ist, möchte die Reformen zunächst in seinem Regierungsbezirk erproben, bevor sie bundesweit eingeführt werden könnten. Sein Konzept sieht vor, dass für jede neue Vorschrift zwei bestehende abgeschafft werden sollten. Zudem plädiert er dafür, dass Klagen nicht mehr die Macht haben dürfen, Projekte von öffentlichem Interesse zu blockieren.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat Köln als Modellregion vorgeschlagen, mit möglichen Pilotprojekten in Sachsen, Stralsund und einer Kommune in Westdeutschland. Wilk setzt sich für das Prinzip der "fiktiven Genehmigung" ein, um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und Fristen festzulegen. Er ist der Ansicht, dass individuelle Belange nicht über dem öffentlichen Interesse stehen sollten – was seiner Meinung nach derzeit durch Gerichtsurteile geschehen kann.
Ziel von Wilks Vorschlägen ist es, individuelle Rechte mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen, insbesondere beim Hochwasserschutz. Sollten sich die Reformen bewähren, könnten sie zum Vorbild für ganz Deutschland werden und sicherstellen, dass dringende Infrastrukturprojekte nicht durch juristische Auseinandersetzungen verzögert werden.
