Köln schlägt gegen Uber und Bolt zu: Hunderte Bußgelder und stillgelegte Fahrzeuge

Köln schlägt gegen Uber und Bolt zu: Hunderte Bußgelder und stillgelegte Fahrzeuge

Köln geht gegen Fahrvermittlungsdienste wie Uber und Bolt vor, nachdem dort weitverbreitete illegale Geschäfte aufgedeckt wurden. Die Behörden kontrollierten 730 Mietwagen, die mit solchen Plattformen zusammenarbeiten – dabei leiteten sie in 366 Fällen Bußgeldverfahren ein. Zudem wurden 140 Fahrzeuge stillgelegt, weil sie gegen Verkehrsrecht verstoßen hatten.

Nach deutschem Recht müssen Mietwagen nach jeder Fahrgastbeförderung zu ihrem eingetragenen Standort zurückkehren. Viele Fahrer von Uber und Bolt hätten diese Vorschrift ignoriert, hieß es – was nun zu juristischen Konsequenzen führe. Die Kölner Taxi-Genossenschaft hat bereits über 100 Klagen gegen Fahrer und Unternehmen eingereicht, die sich angeblich illegal betätigen.

Gerichte in Köln haben bereits hohe Strafen gegen Fahrer und Vermittlungsfirmen verhängt, die gegen die Regeln verstoßen hatten. Zudem vermuten Zollbeamte, dass unter Fahrvermittlern Schwarzarbeit und Sozialbetrug verbreitet sind. Die Ermittlungen richten sich nun auch gegen Unternehmen, denen Steuerhinterziehung und die Vorenthaltung von Beiträgen für Rente, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung vorgeworfen werden.

Uber betont, dass alle Partnerunternehmen vertraglich verpflichtet seien, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten. Die Plattform selbst besitzt in Deutschland keine eigene Flotte, sondern vermittelt lediglich Fahrgäste an lizenzierte Mietwagenanbieter. Bisher wurden in den Fällen von Steuerhinterziehung und Sozialbetrug keine konkreten Firmen namentlich genannt.

Durch die Razzia kam es zu 366 Bußgeldverfahren und der Stilllegung von 140 illegal eingesetzten Fahrzeugen auf Kölner Straßen. Die Behörden prüfen weiterhin mögliche Steuerhinterziehungen und ausstehende Sozialabgaben. Die Ergebnisse könnten künftig Auswirkungen darauf haben, wie Fahrvermittlungsdienste in der Stadt operieren dürfen.