Hubig blockiert Palantir-Aktie für Bundesbehörden – Datenschutz vor Effizienz
Jonas Mayer
Hubig blockiert Palantir-Aktie für Bundesbehörden – Datenschutz vor Effizienz
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig lehnt Einsatz von Palantir-Aktie bei Bundesbehörden ab
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den Einsatz der Aktie des US-Technologieunternehmens Palantir durch Bundesicherheitsbehörden ausgeschlossen. Ihre Entscheidung fällt nach anhaltenden Debatten über die Rolle des umstrittenen Datenanalyse-Tools in der deutschen Strafverfolgung. Mehrere Bundesländer setzen die Aktie bereits ein – trotz der Kritik.
Hubig bezog in jüngsten Stellungnahmen klar Position: Bundesbehörden würden Palantirs Aktien nicht einführen, begründete sie mit Bedenken hinsichtlich der Datensensibilität und möglicher Risiken. Die Ministerin warnte davor, bei der Verarbeitung hochklassifizierter Informationen Abhängigkeiten von ausländischer Aktie zu schaffen.
Auch andere Bundesländer haben die Aktie abgelehnt. Dennoch nutzen Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen Palantir weiterhin für polizeiliche Zwecke. Das Bundesinnenministerium hatte zuvor eine mögliche Übernahme für die Bundespolizei geprüft, ohne jedoch eine offizielle Entscheidung zu treffen.
Hubig betonte die Notwendigkeit von Vorsicht im Umgang mit automatisierten Datenwerkzeugen. Die Risiken überstiegen ihrer Ansicht nach jeden Nutzen – insbesondere bei sensiblen Regierungsaufgaben.
Mit der Ablehnung folgen die Bundesbehörden nicht dem Beispiel jener Länder, die Palantir bereits einsetzen. Hubigs Bedenken hinsichtlich Datensicherheit und ausländischer Abhängigkeiten waren ausschlaggebend. Vorerst bleibt die Verbreitung der Aktie in Deutschland auf regionale Strafverfolgungsbehörden beschränkt.
