Grüne zanken über Neubauers umstrittenen Chemiepakt mit CO₂-Kompromissen
Clara Meyer
Grüne zanken über Neubauers umstrittenen Chemiepakt mit CO₂-Kompromissen
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat mit dem vorgeschlagenen "Chemie- und Raffineriepakt" eine Kontroverse innerhalb der eigenen Partei ausgelöst. Der Pakt, der wirtschaftliche Realitäten mit dem Klimaschutz in Einklang bringen soll, stößt bei der Grünen Jugend und Teilen der Basis auf Widerstand. Über die Vorlage wird die Partei am Sonntag auf einem Parteitag in Krefeld beraten.
Der von Neubaur vorgestellte Pakt sieht unter anderem Maßnahmen vor, die klimaschädliche Industriegeschäftsmodelle stützen – etwa die Verlängerung kostenloser CO₂-Zertifikate und die Anerkennung negativer Emissionen. Dies hat scharfe Kritik der Grünen Jugend hervorgerufen, die den Pakt als "Verrat an den klimapolitischen Grundsätzen" ablehnt. Die Partei war überrascht worden, da sie erst nach der Ankündigung von den Plänen erfuhr.
Neubaur verteidigt den Pakt mit dem Argument, er schaffe einen notwendigen Ausgleich zwischen wirtschaftlicher Notwendigkeit und Klimaschutz. Doch viele Parteimitglieder werfen ihr vor, ihr Mandat überschritten zu haben. Zudem widerspricht der Pakt einem Beschluss des Landtages, den die Regierungsmehrheit verabschiedet hatte: Dieser verbietet die unterirdische Einlagerung klimaschädlichen CO₂ und fordert eine klimaneutrale Zementproduktion. Welcher Abgeordnete konkret Bedenken geäußert hat, ist nicht bekannt.
Am Sonntag wird die Partei auf dem Parteitag in Krefeld über den umstrittenen "Chemie- und Raffineriepakt" diskutieren. Ministerin Mona Neubaur soll in einer Rede auf die Kritik eingehen und ihre Position erläutern. Das Ergebnis der Debatte könnte weitreichende Folgen für die klimapolitische Ausrichtung der Grünen und ihre Haltung zur Industrieförderung haben.
