Gevelsbergs Bürgermeister in der Kritik: Bündnis wirft ihm Ausspähung vor
Clara Meyer
Gevelsbergs Bürgermeister in der Kritik: Bündnis wirft ihm Ausspähung vor
Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Bürgermeister Claus Jacobi Vorwürfe wegen Überwachungsversuchen vor
Das Bündnis gegen Rechts in Gevelsberg wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, versucht zu haben, seine Mitglieder auszuspähen. Streitpunkt ist die Forderung der Stadt nach persönlichen Daten als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums. Vertreter des Bündnisses sehen darin einen Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen und eine Bedrohung ihres Rechts auf freie Vereinigung.
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Seit sechs Monaten trifft sich das Bündnis alle zwei Wochen in den Katakomben, einem von der Stadt betriebenen Veranstaltungsort. Kürzlich verlangte die Verwaltung eine vollständige Liste mit den Namen aller Mitglieder – ein Schritt, den die Gruppe als gezielte Bloßstellung ihrer Unterstützer wertet. Zudem berichten Mitglieder, sie seien zu Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" befragt worden.
Das Bündnis verurteilte das Vorgehen der Stadt als Versuch, eine "Liste politischer Überzeugungen" anzulegen, und warf den Verantwortlichen "Antifa-Bashing" vor. Die Forderungen verletzten demnach die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das verfassungsmäßig geschützte Recht auf Vereinsfreiheit. Die Stadtwehrt sich gegen die Vorwürfe und betont, die Gruppe nie aus den Räumlichkeiten verbannt oder unrechtmäßig nach Namen gefragt zu haben.
Trotz des Konflikts darf das Bündnis die Katakomben vorerst weiter nutzen. Die Mitglieder zeigen sich jedoch verärgert und wollen in den kommenden Tagen über eine offizielle Reaktion beraten. Ob es ähnliche Auseinandersetzungen zwischen dem Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" und anderen Kommunen im Ruhrgebiet gibt, ist bisher nicht bekannt.
Wie es weitergeht, hängt von internen Diskussionen über die Haltung der Stadt ab. Zwar könnten die Treffen in den Katakomben vorerst stattfinden, doch die Spannungen um die Datenerfassung und die Vorwürfe politischer Profilbildung bleiben bestehen. Das Ergebnis könnte präzedenzwirksam für das künftige Verhältnis zwischen lokalen Initiativen und kommunalen Behörden sein.
