Gericht zwingt Meta zu Millionenzahlung an die Deutsche Telekom für Netznutzung

Urteil: Meta muss Telekom 30 Millionen Euro zahlen - Gericht zwingt Meta zu Millionenzahlung an die Deutsche Telekom für Netznutzung

Ein deutsches Gericht hat Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, verurteilt, an die Deutsche Telekom etwa 30 Millionen Euro für Netznutzungsgebühren zu zahlen. Das Urteil markiert einen bedeutenden Moment in der anhaltenden europäischen Debatte um die sogenannte "fair share"-Regelung, bei der Telekommunikationsanbieter finanzielle Beiträge von großen US-Technologiekonzernen wie Amazon und Google für Infrastrukturkosten fordern. Die Entscheidung folgt auf einen langjährigen Streit zwischen den beiden Unternehmen über Zahlungsverpflichtungen für Datentransportdienstleistungen. Der Rechtsstreit begann, nachdem Meta 2021 die Zahlungen an die Deutsche Telekom für die Datenübertragung eingestellt hatte – obwohl das Unternehmen weiterhin deren Netz nutzte. Meta argumentierte, es gebe keine formelle Vertragsbeziehung oder Zahlungspflicht, da die Telekom ihre Leistungen nur an eigene Kunden und nicht direkt an Meta erbringe. Zudem warf das Unternehmen der Telekom vor, eine marktbeherrschende Stellung missbräuchlich auszunutzen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies diese Einwände am 10. Februar 2026 zurück. Es urteilte, dass Metas Tochterunternehmen Edge Network von der Infrastruktur der Telekom profitiert habe und rechtlich zur Bezahlung verpflichtet sei. Das Gericht führte aus, Edge Network hätte den Datenverkehr auch über konkurrierende Anbieter umleiten können, habe dies jedoch unterlassen. Beide Seiten hatten sich gegenseitig des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Position beschuldigt, doch die Richter wiesen Telekommunikationsmonopol in diesem Fall zurück. Stattdessen bestätigten sie, dass Netzbetreiber ein grundsätzliches Recht hätten, Gebühren für die Datenübertragung zu erheben. Das Urteil bestätigte eine frühere Entscheidung, erweiterte jedoch den Abrechnungszeitraum und erhöhte so die Gesamtsumme. Der Fall ist Teil einer breiteren Initiative europäischer Telekommunikationsunternehmen, die von US-Techgiganten wie Amazon und Google "fair share"-Beiträge für die Netzinfrastruktur einfordern. Unternehmen wie Amazon und Google wehren sich gegen solche Forderungen mit dem Argument, ihre Dienste würden Internetabonnements fördern und damit den Netzbetreibern zugutekommen. Anders als Meta wurden sie bisher nicht mit vergleichbaren Gerichtsurteilen konfrontiert. Branchenverbände wie die CCIA, die Amazon, Google und Meta vertritt, kritisieren die EU-Pläne für Netzgebühren und warnen vor Marktverzerrungen. Das Urteil schafft einen rechtlichen Präzedenzfall und bestätigt, dass Telekommunikationsanbieter von großen Technologiekonzernen Zahlungen für Datendienstleistungen verlangen können. Meta muss nun die geforderte Summe an die Deutsche Telekom begleichen, während die grundsätzliche Debatte über Infrastrukturkosten in Europa weitergeht. Gegen andere US-Techunternehmen liegen bisher keine vergleichbaren Urteile vor.