Gericht kippt höhere Grundsteuern für Gewerbe- und Brachflächen in NRW-Städten
Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Gericht kippt höhere Grundsteuern für Gewerbe- und Brachflächen in NRW-Städten
Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass Kommunen für nichtwohnlich genutztes Grundstückseigentum keine höheren Grundsteuern erheben dürfen als für Wohnimmobilien. Das Urteil betrifft vier Großstädte und erklärt aktuelle Steuerbescheide für rechtswidrig. Eigentümer von Gewerbe- und Brachflächen hatten die Bewertungen als ungerecht und diskriminierend angefochten. Das Verwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Grundsteuerbescheide für nichtwohnlich genutztes Land in Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen für nichtig erklärt. Es stellte fest, dass die lokalen Behörden die Sätze für Gewerbeflächen und unbebaute Grundstücke erhöht hatten, um die niedrigeren Steuern auf Wohneigentum auszugleichen. Die Richter bezeichneten dieses Vorgehen als "rein fiskalisch" und ohne rechtliche Grundlage. Das Urteil bedeutet, dass Grundsteuerbescheide, die auf den umstrittenen Sätzen basieren, nun ungültig sind. Die betroffenen Kommunen in den vier Städten müssen ihre Bewertungspraktiken anpassen, um dem Gerichtsurteil zu entsprechen. Betroffene Grundstückseigentümer könnten dadurch künftig Änderungen bei ihren Steuerbescheiden erleben.
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