Gericht kippt Grundsteuererhöhung: NRW-Städte in der Zwickmühle
Gericht kippt Grundsteuererhöhung: NRW-Städte in der Zwickmühle
Richterliche Entscheidung zum Grundsteuerzuschlag löst Wirbel aus - CDU ruft zur Ruhe auf
Solingen - Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgelegten höheren Steuersätze für die Grundsteuer auf gewerbliche Immobilien innerhalb ihrer jeweiligen Kommunen verstoßen gegen das verfassungsmäßige Steuergerechtigkeitsprinzip. Folglich sind alle auf diesen Sätzen basierenden Grundsteuerfestsetzungen unwirksam. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied dies am 4. Dezember 2025. Diese Nachricht hat in 'politischer Solingen' für Aufsehen gesorgt.
2025-12-06T07:52:13+00:00
Politik und Gesetzgebung, Politik, Allgemeine Nachrichten
Verwaltungsgerichtsurteil zu Grundsteuer sorgt für Aufruhr – CDU mahnt zur Ruhe
Solingen – Die von den Städten Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen festgesetzten höheren Steuersätze zur Bemessung der Grundsteuer auf nichtwohnliche Immobilien verstoßen gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Steuergerechtigkeit. Folglich sind alle darauf basierenden Grundsteuerbescheide rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am 4. Dezember 2025. Die Nachricht hat in der 'politischen Landschaft Solingens' für Wirbel gesorgt.
Ein aktuelles Gerichtsurteil stellt die Grundsteuersätze in ganz Nordrhein-Westfalen infrage. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die höheren Abgaben auf gewerbliche Immobilien für rechtswidrig – und löste damit eine politische Debatte aus. Städte wie Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen stehen nun vor Unsicherheiten in ihrer Steuerpolitik.
Das Gericht urteilte am 4. Dezember 2025, dass die erhöhten Bewertungssätze für nichtwohnliche Grundstücke gegen das verfassungsmäßige Gebot der Steuergerechtigkeit verstoßen. Dies hat zu Unruhe unter Kommunalpolitikern geführt, insbesondere in den Reihen der CDU. Der finanzpolitische Sprecher der Partei, Dirk Errestink, betonte, dass das Urteil nicht automatisch die Landesgesetzgebung verfassungswidrig mache. Er rief zu Besonnenheit auf und wies darauf hin, dass die Entscheidung noch nicht rechtskräftig sei.
Die Städte mit erhöhten Gewerbesteuersätzen befinden sich nun in einer schwierigen Lage. Bis 2027 sind keine unmittelbaren Anpassungen der Grundsteuersatzungen geplant. Die politische Diskussion über Gerechtigkeit und Rechtssicherheit in der Besteuerung wird weitergehen – mit gegensätzlichen Positionen von CDU und FDP zur künftigen Ausrichtung.
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