Freie Wähler NRW fordern harte Strafen für Klimaproteste und Influencer
Clara Meyer
Freie Wähler NRW fordern harte Strafen für Klimaproteste und Influencer
NRW-Freie Wähler fordern schärfere finanzielle Sanktionen gegen klimaprotestbedingte Behinderungen
Die Freien Wähler Nordrhein-Westfalen setzen sich für strengere finanzielle Strafen gegen störende Klimaproteste ein. Die Vereinigung verlangt, dass die Organisatoren sogenannter „Festklebe-Demonstrationen“ die Kosten für den Polizeieinsatz tragen. Ihre Forderungen gewinnen an Fahrt, nachdem der Innenminister des Landes ähnliche Maßnahmen vorgeschlagen hatte.
Erstmals hatte die Freie Wähler-Vereinigung das Innenministerium aufgefordert, Klimaprotest-Organisatoren für die Polizeikosten in Rechnung zu stellen. Sie kritisierten die Reaktion der Regierung und warfen den Grünen vor, aus Sorge, die eigene Wählerbasis zu verärgern, nicht entschlossen genug zu handeln.
Innenminister Herbert Reul (CDU) kündigte später an, „Klimakleber“-Aktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze belasten zu wollen. Die Freien Wähler begrüßten diesen Schritt als Bestätigung ihres früheren Vorstoßes.
Nun weitet die Vereinigung ihre Forderungen aus: Auch Social-Media-Influencer, die zu störenden Protesten aufrufen, sollen in die Kostenpflicht einbezogen werden. Der Landesvorstand besteht darauf, dass die Regierung zügig handeln und die finanziellen Sanktionen umsetzen muss.
Die Freien Wähler sehen ihre Forderungen auf dem Vormarsch. Sollten die neuen Regeln verabschiedet werden, müssten sowohl Protestorganisatoren als auch Influencer für den Polizeieinsatz aufkommen. Die Maßnahme könnte präzedenzwirksam sein und künftig den Umgang mit behindernden Demonstrationen prägen.
