Edeka gewinnt Rechtsstreit: Molkereien müssen weiter auf Zahlungen warten
Jonas Mayer
Edeka gewinnt Rechtsstreit: Molkereien müssen weiter auf Zahlungen warten
Molkereien müssen auf ihr Geld warten – Edeka gewinnt Rechtsstreit
Niederlage für den Verband: Edeka darf lange Zahlungsfristen mit großen Molkereien vereinbaren. So urteilte das OLG Düsseldorf.
Ein deutsches Gericht hat eine Entscheidung des Bundesamts für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gegen die Supermarktkette Edeka gekippt. Das Urteil besagt, dass das BLE den Umsatz des Unternehmens falsch berechnet und dadurch eine zu hohe Umsatzzahl zugrunde gelegt habe. Der Fall wirft ein Schlaglicht auf die anhaltenden Streitigkeiten um die Durchsetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hob den Verbotsbescheid des BLE vom Oktober 2024 auf. Das Gericht stellte fest, dass die Behörde den Umsatz von Edeka fehlerhaft ermittelt hatte – eine Grundlage, auf der die Maßnahme des BLE beruhte. Eine Revision ist nicht möglich, da das Gericht keine Zulassung erteilte.
Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte das Vorgehen des BLE scharf und sprach von einem wiederholten Muster, bei dem die Behörde ihre rechtlichen Befugnisse überschreite. Der HDE verwies darauf, dass bereits zwei von fünf BLE-Entscheidungen zum Lieferkettengesetz von Gerichten aufgehoben wurden. Zwar kann das BLE nicht direkt Revision einlegen, jedoch bleibt die Möglichkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof. Zunächst will die Behörde jedoch die detaillierte Urteilsbegründung prüfen, bevor sie über weitere Schritte entscheidet.
Das Urteil bestätigt zudem, dass Edeka weiterhin lange Zahlungsfristen mit großen Molkereilieferanten aushandeln darf. Dieser Punkt war ein zentraler Streitpunkt im ursprünglichen Bescheid des BLE.
Die Entscheidung lässt dem BLE nur begrenzte Handlungsoptionen für weitere rechtliche Schritte. Edekas Zahlungspraktiken gegenüber Molkereien bleiben nach Auffassung des Gerichts zulässig. Der Fall reiht sich ein in eine wachsende Liste von Klagen gegen die Durchsetzung der Lieferkettenregulierung durch das BLE.
