Dortmunder Stadtrat blockiert AfD-Abstimmungen – und erntet massive Kritik
Lukas Albrecht
Stadtverordnetenversammlung Dortmund bleibt bei "Feuerwand"-Statement - Dortmunder Stadtrat blockiert AfD-Abstimmungen – und erntet massive Kritik
Der Dortmunder Stadtrat steht wegen seiner Entscheidung, Abstimmungen zu blockieren, die auf die Unterstützung der AfD angewiesen wären, in der Kritik. Der im Februar 2025 gefasste Beschluss löste einen Streit mit der Bezirksregierung Arnsberg aus. Beamte fordern nun den scheidenden Oberbürgermeister auf, noch vor Amtsantritt der neuen Verwaltung im November zu handeln.
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Anfang 2025 hatte der Rat eine Erklärung verabschiedet, die Abstimmungen ausschließt, die ausschließlich auf die Zustimmung der AfD angewiesen wären. Diese als "Brandmauer"-Regel bekannte Maßnahme sollte eine Zusammenarbeit mit der Partei verhindern. Die Bezirksregierung Arnsberg griff umgehend ein und forderte Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) auf, die Entscheidung anzufechten.
Westphal widersprach jedoch der rechtlichen Einschätzung. Er argumentierte, die Erklärung sei kein förmlicher Beschluss und daher nicht bindend. Dennoch bestätigte der Rat in seiner letzten Sitzung vor der Neuaufstellung im November seine Position.
Die Bezirksregierung leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen Westphal ein, weil er ihrer Aufforderung nicht nachgekommen war. Unterdessen soll Alexander Kaluti (CDU) nach den anstehenden Wahlen Westphals Nachfolger als Oberbürgermeister werden. Kritiker, darunter Vertreter der Bezirksregierung Arnsberg, werfen dem Rat vor, AfD-Abgeordnete ungerechtfertigt auszugrenzen und wie Mitglieder zweiter Klasse zu behandeln.
Der Konflikt bleibt ungelöst, während sich der Rat auf seine November-Sitzung mit neuer Besetzung vorbereitet. Das Disziplinarverfahren der Bezirksregierung gegen Westphal unterstreicht die anhaltenden Spannungen. Die weitere Entwicklung wird zeigen, ob die "Brandmauer"-Regel Bestand hat oder rechtlichen Herausforderungen gegenübersteht.
