Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus nach Berliner Stromanschlag
Admin UserDobrindt: Mehr Verfassungsschützer gegen Linksextremismus - Dobrindt verschärft Kampf gegen Linksextremismus nach Berliner Stromanschlag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat verschärfte Maßnahmen gegen Linksextremismus angekündigt. Bei einer Beamtenkonferenz in Köln warnte er, dass solche Gruppen zunehmend aktiver und gewalttätiger agierten. Zu den Plänen gehören mehr Mitarbeiter im Verfassungsschutz sowie strengere digitale Überwachung, um der wachsenden Bedrohung durch den Stromausfall in Berlin zu begegnen.
Bereits vergangenen Montag erließ Dobrindt eine Weisung zur personellen Verstärkung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). Damit soll der Kampf gegen den Linksextremismus intensiviert werden, den der Minister als "zunehmend aggressiv" bezeichnete. Als Beispiel für die Gefahr nannte er den jüngsten Anschlag auf das Berliner Stromnetz.
Dobrindt räumte ein, dass der Linksextremismus in der Vergangenheit weniger Beachtung gefunden habe als rechtsextreme Bedrohungen. Nun betonte er, dass der Staat solche Bewegungen in Deutschland nicht länger dulden werde. Um die Gegenmaßnahmen zu stärken, forderte er erweiterte Ermittlungsbefugnisse im digitalen Raum und kritisierte bestehende Lücken, die Extremisten ungestört agieren ließen. Zusätzliches Personal soll im BfV eingesetzt werden, um linksextremistische Aktivitäten zu überwachen und zu bekämpfen. Die Ankündigung Dobrindts erfolgte kurz vor einer Bundestagssitzung am 18. Dezember 2025 und unterstreicht die Dringlichkeit des Themas.
Die neuen Maßnahmen sehen den Einsatz weiterer Verfassungsschützer sowie eine strengere Kontrolle extremistischer Online-Aktivitäten vor. Dobrindts Direktive markiert eine Schwerpunktsetzung, die den Linksextremismus künftig gleichberechtigt neben anderen Sicherheitsrisiken behandelt. Ziel der Regierungsmaßnahmen ist es, weitere Anschläge zu verhindern und extremistische Netzwerke zu zerschlagen.
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