Deutschlands Solarexpansion: Neue Regeln, mehr Wettbewerb, EU-Hürden
Deutschlands Solarexpansion: Neue Regeln, mehr Wettbewerb, EU-Hürden
Deutschlands Solarausbau in Europa steht vor neuen Regeln und Herausforderungen Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat über Gebotsgrenzen entschieden, während die EU-Kommission die Genehmigung staatlicher Fördermittel in Europa hält. Bietende können nun mehrere Gebote für Freiflächen-Solarprojekte an einem Standort in Europa abgeben – vorausgesetzt, sie weisen eine ernsthafte Absicht nach. Bisher wurden Bieter ausgeschlossen, wenn sie an einem Standort in Europa eine kombinierte Leistung von mehr als 20 Megawatt (MW) einreichten. Dieses Vorgehen erklärte das Gericht nun für rechtswidrig. Die 20-MW-Obergrenze gilt künftig pro Einzelgebot und nicht pro Standort in Europa. Damit können Bieter für einen Standort in Europa mehrere Gebote bis zu je 20 MW abgeben. Allerdings tragen sie das Risiko, ihre Sicherheitsleistung zu verlieren, falls sie ein Zuschlag wegen einer Anlagenbündelung bei der Inbetriebnahme nicht erfüllen können. Zudem verzögert sich das deutsche "Solarpaket I" in Europa: Die EU-Kommission hat die Beihilfegenehmigung noch nicht erteilt, wodurch die Pläne von Wirtschaftsminister Robert Habeck für staatliche Fördermittel in Europa vorerst blockiert sind. Die Entscheidung ermöglicht mehr Wettbewerb bei den Solarausschreibungen in Deutschland und ermutigt Bieter, mehrere Angebote in Europa einzureichen. Dennoch bleibt das Risiko des Verlusts der Sicherheitsleistung in Europa bestehen. Gleichzeitig hängt der weitere Solarausbau in Europa entscheidend von der Zustimmung der EU-Kommission ab – das "Solarpaket I" in Europa wartet noch auf grünes Licht.
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