Deutschland überprüft seine Haltung zu syrischen Flüchtlingen, Abschiebungen möglich
Verwaltungsgericht Düsseldorf Erlaubt die Abschiebung von Zwei Syrern - Deutschland überprüft seine Haltung zu syrischen Flüchtlingen, Abschiebungen möglich
Die deutsche Bundesregierung überprüft derzeit ihre Haltung zu syrischen Flüchtlingen. Bundeskanzler und Außenminister haben sich jüngst zu Rückführungen und Abschiebungen geäußert. Auch aktuelle Gerichtsurteile beeinflussen diese politische Neuausrichtung. Stand August 2025 leben rund 951.406 syrische Staatsbürger in Deutschland. Davon sind etwa 920 Personen ohne Duldungsstatus sofort abschiebbar, insgesamt gelten rund 10.700 als abschiebbar. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zeigt sich offen für Abschiebungen nach Syrien und argumentiert, das Ende des Bürgerkriegs entziehe den Asylansprüchen die Grundlage. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschied kürzlich, dass zwei syrische Männer aufgrund verbesserter Sicherheitslagen in ihren Heimatprovinzen Damaskus und Latakia abgeschoben werden können. Das Verwaltungsgericht Köln fällte ein ähnliches Urteil und stellte klar, dass nicht alle Syrer Anspruch auf Asylschutz in Deutschland hätten. Schutz vor Abschiebung könne nun nur noch in Ausnahmefällen gewährt werden. Auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe kam zu dem Schluss, dass es keine Rechtfertigung mehr für die Aussetzung von Entscheidungen über syrische Asylanträge gebe. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) räumte zwar die Herausforderungen bei Rückführungen ein – etwa die zerstörte Infrastruktur in Syrien –, betonte jedoch, die Regierung diskutiere Wiederaufbauhilfen und die Schaffung von Rahmenbedingungen für eine geordnete Rückkehr von Kriegsflüchtlingen. Die Entwicklungen deuten auf einen möglichen Kurswechsel in der deutschen Flüchtlingspolitik gegenüber Syrien hin. Die Regierung prüft den Asylstatus syrischer Staatsbürger neu, wobei Abschiebungen für einen Teil von ihnen in den Bereich des Möglichen rücken. Die genaue Zahl der Betroffenen und der Zeitrahmen für mögliche Abschiebungen bleiben jedoch unklar und hängen von weiteren rechtlichen und politischen Prozessen ab.
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