Bundesverfassungsgericht prüft „Narrensteuer“: Warum Superreiche kaum Einkommensteuer zahlen

Bundesverfassungsgericht prüft „Narrensteuer“: Warum Superreiche kaum Einkommensteuer zahlen

Bundesverfassungsgericht prüft umstrittene Erbschaftsteuer-Regel – die „Narrensteuer“

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit einer umstrittenen Regelung zur Einkommensteuer, die Kritiker als „Narrensteuer“ bezeichnen. Ein Kläger aus dem Kreis Detmold wirft dem System vor, betriebliche Vermögen gegenüber privatem ungerecht zu begünstigen. Bald wird ein Urteil zur sogenannten Härtefallregelung erwartet.

Im Mittelpunkt der Klage steht die Härtefallregelung, die es Erben von Betriebsvermögen ermöglicht, deutlich weniger Steuern zu zahlen als Erben von Privatvermögen. 2024 nutzten nur 45 Personen diese Regelung – doch jeder von ihnen sparte im Schnitt 260 Millionen Euro und zahlte lediglich 1,5 Prozent Einkommensteuer. Die Bundesrechtsanwaltskammer betonte die grundsätzliche Bedeutung des Falls und wies darauf hin, dass die aktuellen Vorschriften aggressive Steuervermeidung fördern.

Allein im vergangenen Jahr kostete die Regelung die Bundesländer 3,4 Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen. Kritiker wie Julia Jirmann vom Netzwerk Steuergerechtigkeit argumentieren, sie vertiefe die Ungleichheit, da Vermögende ihr Erbe mit minimaler Einkommensteuer weitergeben könnten. Die SPD hat vorgeschlagen, die Härtefallregelung komplett abzuschaffen. Der Finanzexperte Parsa Marvi erwartet, dass das Gericht die Privilegien streng prüfen wird. Der Spitzname „Narrensteuer“ spiegelt die weitverbreitete Verärgerung wider: Während normale Bürger die regulären Einkommensteuersätze zahlen, nutzen Wohlhabende rechtliche Schlupflöcher, um ihre Steuerlast zu drücken. Die Entscheidung des Gerichts könnte die Einkommensteuer von Erbschaften in Deutschland grundlegend verändern.

Das anstehende Urteil wird entscheiden, ob die Härtefallregelung bestehen bleibt. Sollte sie gekippt werden, müssten Erben von Betriebsvermögen künftig deutlich mehr zahlen. Der Fall zeigt, wie eine kleine Gruppe von Begünstigten Milliarden spart, während andere die volle Steuerlast tragen.