Bundesbauministerium kürzt Wohngeld – Kritik an sozialen Folgen wächst
Lukas Albrecht
Bundesbauministerium kürzt Wohngeld – Kritik an sozialen Folgen wächst
Das Bundesbauministerium plant, seinen Haushalt um eine Milliarde Euro zu kürzen. Unter der Leitung von Verena Hubertz (SPD) will das Ressort die Einsparungen durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen erreichen. Der Schritt erfolgt vor dem Hintergrund der Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil, Lücken im Bundeshaushalt zu schließen.
Kritik an den Plänen gibt es bereits. Sahra Mirow, wohnungspolitische Sprecherin der Linken, warnte, dass Kürzungen beim Wohngeld die Obdachlosigkeit verschärfen würden. Zudem schlug sie vor, die gesetzliche Pflicht zur schriftlichen Antragstellung abzuschaffen – eine Regelung, die Nordrhein-Westfalen jährlich 2,2 Millionen Euro kostet.
Ina Scharrenbach, CDU-Bauministerin von Nordrhein-Westfalen, forderte eine grundlegende Reform des Wohngeldsystems. Gleichzeitig sprach sich die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema für strengere Mietpreisbremse aus, um den Bedarf an staatlicher Unterstützung zu verringern.
Der Fokus des Ministeriums liegt auf der Umstrukturierung der Auszahlungen, nicht auf neuen Fördermitteln. Gegner bestehen jedoch darauf, dass tiefgreifendere Änderungen nötig sind, um weitere finanzielle Belastungen für einkommensschwache Haushalte zu verhindern.
Die geplanten Kürzungen sollen die Belastung des Bundeshaushalts verringern. Abgeordneter und Wohnungsaktivisten warnen jedoch, dass die Maßnahmen ohne umfassendere Reformen die Wohnungsnot verschlimmern könnten. Die Debatte darüber, wie Einsparungen mit sozialem Schutz in Einklang zu bringen sind, wird voraussichtlich anhalten.
