Baugenehmigung in Siegburg blockiert: Streit um Rettungswege hält Bauherren in Atem
Jonas Mayer
Baugenehmigung in Siegburg blockiert: Streit um Rettungswege hält Bauherren in Atem
Ein Ehepaar in Siegburg kämpft seit Monaten mit Verzögerungen bei der Baugenehmigung für ein Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten. Streitpunkt ist die Anforderung an die Rettungswege – die lokale Behörde lehnte den vorgeschlagenen Lösungsvorschlag der Bauherren ab. Gleichzeitig sorgen landesweite Probleme mit Genehmigungsverzögerungen in Nordrhein-Westfalen für Forderungen nach einer Reform.
Sabine und Michael Weichert hatten vor acht Monaten den Antrag für ihren Wohnkomplex gestellt. Der Knackpunkt wurde die Forderung nach einem zweiten Rettungsweg für die Feuerwehr. Ihr Vorschlag, eine breitere Straße hinter dem Grundstück zu nutzen, wurde abgelehnt, weil sie nicht mit der offiziellen registrierten Adresse übereinstimmte.
Solche Verzögerungen sind kein Einzelfall. In der gesamten Region überschreiten die Bearbeitungszeiten für Genehmigungen häufig die gesetzliche Dreimonatsfrist. Die Bauämter führen dies oft auf unvollständige Anträge zurück, doch Fachleute sehen das eigentliche Problem in unterbesetzten Behörden und mangelnder Fachkenntnis. Selbst wenn Landesvorschriften schnellere Genehmigungen ermöglichen, werden diese in der Praxis selten umgesetzt. Die CDU hat nun einen "Bau-Beschleunigungsplan" vorgeschlagen, um das Problem zu lösen. Demzufolge sollten Anträge, die nicht innerhalb von drei Monaten bearbeitet werden, automatisch genehmigt werden. Bauministerin Ina Scharrenbach unterstützt die Idee und bezeichnet sie als notwendigen Schritt, um Bürokratie abzubauen und Projekte zu beschleunigen.
Doch der Plan stößt auf Kritik. Der Städte- und Gemeindebund warnt, dass automatische Genehmigungen im Nachhinein zurückgenommen werden könnten – mit dem Risiko teurer Rückbauten für die Bauherren. Der Bauingenieur Giesbert Schmitz teilt diese Bedenken und weist darauf hin, dass bei später entdeckten Mängeln Hausbesitzer ihre Immobilien möglicherweise abreißen müssten. Andere Branchenvertreter zweifeln daran, dass die Vorschläge wirken werden, und befürchten, dass sie eher zusätzliche Unsicherheit schaffen als Verzögerungen zu beheben.
In Siegburg sucht man derweil nach einem Kompromiss im Fall der Weicherts. Angesichts ähnlicher Konflikte anderswo fragen sich Experten jedoch, ob Einzellösungen ausreichen – oder ob nicht grundlegendere Reformen nötig sind.
Das Projekt der Weicherts liegt weiterhin auf Eis, während die Verhandlungen andauern. Sollte der Beschleunigungsplan umgesetzt werden, könnten Bauherren in der gesamten Region zwar schneller Entscheidungen erhalten – allerdings mit möglichen rechtlichen Risiken. Vorerst aber halten die Verzögerungen an, während Behörden und Antragsteller nach einer gemeinsamen Lösung suchen.
