Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schnellerem Behördendatenaustausch stoppen
Jonas Mayer
Schwerer Kampf gegen Sozialbetrug: Bas will bessere Vernetzung der Ämter - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schnellerem Behördendatenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas fordert schnellere Datenaustausch zwischen Behörden zur Bekämpfung von Sozialbetrug
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat einen beschleunigten Datenaustausch zwischen staatlichen Stellen gefordert, um Missbrauch im Sozialsystem wirksamer zu bekämpfen. Sie verwies auf Fälle, in denen organisierte Gruppen das System ausnutzen – etwa indem dieselbe Person als Dolmetscherin, Vermieterin und Arbeitgeberin für Leistungsbezieher auftritt. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund von Bedenken wegen lascher Kontrollen bei der Schulpflichtüberprüfung von Kindern, deren Familien Sozialleistungen erhalten.
Bas betonte die Notwendigkeit einer engeren Zusammenarbeit zwischen Jobcentern, Polizei, Feuerwehr und Aufsichtsbehörden. Derzeit fehlt kommunalen Stellen oft der aktuelle Überblick darüber, ob Kinder aus leistungsbeziehenden Haushalten tatsächlich zur Schule gehen. Diese Informationslücke ermöglicht es, Betrugsfälle unentdeckt zu lassen, da einige Sozialleistungen an die Schulteilnahmedokumentation geknüpft sind.
Die Ministerin forderte zudem konsequentere Maßnahmen gegen Betrugsnetzwerke. Sie verwies auf Konstellationen, in denen Dolmetscher, Vermieter und Arbeitgeber ein und dieselbe Person sind – was Manipulationen bei Leistungsanträgen erleichtert. Zwar führen einige Bundesländer wie Bayern bereits digitale Schülerdatensysteme ein (etwa die VIDIS-Schnittstelle), doch gibt es bundesweit noch keine einheitliche Lösung zur Erfassung der Schulbesuche von Kindern in Sozialleistungs-Haushalten. Ab 2025 wird Bayern Schülerdaten breiter zugänglich machen, und eine bundesweite Frühverrentungs-Beihilfe wird ab dann die Vorlage von Schulbesuchsnachweisen für 2020 geborene Kinder verlangen. Bas hielt jedoch fest, dass kurzfristige Schritte nötig seien, um Schlupflöcher zu schließen und Missbrauch vorzubeugen.
Ziel der Vorschläge der Ministerin ist es, die Kontrolle über Sozialleistungen durch einen verbesserten Datenfluss zwischen Behörden zu verschärfen. Ohne strengere Überwachung bestehe weiterhin das Risiko von Betrug – insbesondere in Fällen organisierter Täuschung. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt davon ab, wie zügig Länder und Kommunen die Änderungen umsetzen.
